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12-Punkte-Plan der FDP: Hofreiter fordert Machtwort des Kanzlers

Berlin () – Nach dem Willen von Grünen-Politiker Anton Hofreiter soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Streit über das 12-Punkte-Programm der FDP zur Wirtschaftswende mit Abstrichen in der Sozialpolitik durch eine Art Machtwort verhindern und die Ampelregierung zusammenhalten. “Am Ende bin ich der Meinung, dass es in vielen Punkten viel stärker auf den Kanzler ankommt, […]

Frauenanteil in technischer Forschung steigt langsam an

Wiesbaden () – Der Frauenanteil ist in der technischen Forschung und Entwicklung im Jahr 2023 auf 18 Prozent gestiegen. Rund 42.000 Frauen arbeiteten zuletzt in diesem Berufsfeld, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte. Zehn Jahre zuvor waren Frauen mit einem Anteil von elf Prozent in der technischen Forschung und Entwicklung noch stärker unterrepräsentiert. […]

Zahl der Verkehrstoten im Februar gestiegen

Wiesbaden () – Im Februar 2024 sind in Deutschland rund 21.000 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte, waren das drei Prozent oder rund 600 Verletzte weniger als im Vorjahresmonat. Die Zahl der Verkehrstoten stieg im Februar 2024 um neun Personen auf 173. Insgesamt registrierte die […]

Exporte in Nicht-EU-Staaten im März leicht zurückgegangen

Wiesbaden () – Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im März 2024 gegenüber Februar 2024 kalender- und saisonbereinigt um 0,8 Prozent gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Dienstag mitteilte, wurden im März 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 59,4 Milliarden Euro dorthin exportiert. […]

Berichte: Festnahme von Krah-Mitarbeiter wegen Spionage-Verdachts

Dresden () – Die Polizei hat offenbar einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, in der vergangenen Nacht in Dresden festgenommen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll er für China spioniert haben. Der gebürtige Chinese soll demnach für Peking die chinesische Exilopposition ausspioniert haben. Außerdem soll er als Mitarbeiter Krahs im Europaparlament Informationen aus dem […]

Gastronomie-Gewerkschaft wirft FDP "Schlag ins Gesicht" vor

Hamburg () – Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat die FDP-Vorschläge zur Belebung der Wirtschaft als plan- und ideenlos kritisiert. “Außer Sozial-Kahlschlag, pauschaler Stimmungsmache und Worthülsen liefert die FDP kein Rezept für die Belebung der deutschen Wirtschaft”, sagte der NGG-Vorsitzende Guido Zeitler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Dieser 12-Punkte-Plan ist der traurige Beweis der eigenen Planlosigkeit und […]

Amtsärzte rechnen mit Einschränkungen beim Trinkwasser im Sommer

Berlin () – Die Vorsitzende der deutschen Amtsärzte, Kristina Böhm, erwartet in diesem Sommer erneut Einschränkungen für die Trinkwassernutzung. “Ich fürchte, dass es dieses Jahr wieder zu längeren Hitzephasen kommt”, sagte Böhm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Wir müssen deswegen damit rechnen, dass es auch wieder zu Bewässerungsverboten kommt.” In vielen Regionen des Landes leide die […]

Behrens kritisiert Solidaritätsbekundungen mit Klette

Hannover () – Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens übt scharfe Kritik an Solidaritätsbekundungen für die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette. Auf die Frage, ob sie in gewisser Weise Verständnis dafür habe, antwortete die SPD-Politikerin der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ): “Überhaupt nicht.” Frau Klette sei schließlich “keine harmlose Rentnerin”, die von einem “bösen Staat” verfolgt werde, so wie […]

Sunak bringt Gesetz zu Abschiebungen nach Ruanda durchs Parlament

London () – Nach wochenlangen Debatten hat der britische Premierminister Rishi Sunak ein Gesetz zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament gebracht. In der Nacht zu Dienstag gab das Oberhaus seinen Widerstand gegen den Entwurf auf. Demnach sollen Migranten unabhängig von ihrer Herkunft in das ostafrikanische Land abgeschoben werden, wenn sie unerlaubt nach Großbritannien einreisen. […]

Kiesewetter zu Spionage: China hat leichtes Spiel in Deutschland

Berlin () – Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter nennt die Festnahme dreier Deutscher wegen des Verdachts auf Spionage für China “die Spitze des Eisbergs”. Dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” sagte Kiesewetter: “Deutschland ist gegen hybride Angriffe auch durch nachrichtendienstliche Operationen schlecht gewappnet und sehr vulnerabel. China hat also ein eher leichtes Spiel in Deutschland.” Einerseits fehle es den […]

Ifo-Institut fordert glaubwürdige Wachstumsstrategie

München () – Nach Ansicht des Münchner Ifo-Instituts werden in Deutschland Investoren derzeit durch hohe Preise und Steuern sowie die Sorge vor weiteren kostenträchtigen Regulierungen abgeschreckt. Deshalb “wäre es dringend notwendig, dass die Bundesregierung eine glaubwürdige Agenda für wachstumsorientierte Reformen vorlegt”, sagte Ifo-Chef Clemens Fuest den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstag). Die Probleme der deutschen […]

Lehrer fordern Schutz vor Gemeinheiten in Abi-Zeitungen

Düsseldorf () – Der Philologenverband NRW fordert Schulleitungen dazu auf, ihre Lehrkräfte besser vor verletzenden Darstellungen und Inhalten in Abi-Zeitungen zu schützen. “Lehrkräfte wehren sich oft nicht dagegen, leiden aber sehr darunter”, sagte die Landesvorsitzende Sabine Mistler der “Rheinischen Post” (Dienstag). “Man muss die Tabuisierung beenden und reflektieren, was es bedeutet, wenn Grenzen überschritten werden. […]


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