Bericht: CDU- und AfD-Abgeordnete in Verhandlungen über neue Partei

Berlin () – Mehrere Parlamentarier der AfD, darunter Abgeordnete des Bundestags, mehrerer Landtage und des Europäischen Parlaments, verhandeln offenbar mit CDU-Abgeordneten über die Gründung einer gemeinsamen Vereinigung. Das berichtet die “Welt” (Mittwochausgabe).

Geplant sei nach Angaben von mehreren Beteiligten eine politische Kraft, die sich rechts von der CDU positionieren, aber vom Rechtsextremismus innerhalb der AfD abgrenzen wolle, hieß es. In den seit mehreren Monaten laufenden Gesprächen zwischen Einzelpersonen und bereits bestehenden Vereinen und Parteien aus diesem Spektrum stehe sowohl die Gründung einer neuen Partei im Raum als auch der gemeinsame Beitritt zu einer bereits bestehenden Partei. Ob eine solche neue Vereinigung tatsächlich verwirklicht wird, ist noch nicht beschlossen. Ziel führender an den Verhandlungen beteiligter Personen sei der erstmalige Antritt bei der Europawahl im Juni 2024, so die Zeitung.

Inhaltliche Leitlinien sollen etwa eine restriktive Migrationspolitik und einen deutlichen Rückbau der Kompetenzen und Institutionen der Europäischen Union beinhalten, hieß es. Einen Ausschluss einer Koalition mit der AfD soll es nicht geben. An den Gesprächen sollen nach Angaben aus AfD-Kreisen auch CDU-Abgeordnete beteiligt worden sein, Zusagen für eine Beteiligung gibt es allerdings bislang nicht. Gespräche hätten in den vergangenen Monaten zudem mit bereits bestehenden Projekten stattgefunden, die sich zwischen Union und AfD positionieren, hieß es weiter.