Berlin () – Die Union fordert die Bundesregierung auf, rasch Leitlinien für den Einsatz von Kampfdrohnen vorzulegen. Zwar ist die Bewaffnung der Drohnen bereits angelaufen – doch der Haushaltsausschuss des Bundestags knüpfte seine Zustimmung im Frühjahr 2022 auf Druck der Ampelparteien an die Vorlage “verbindlicher Einsatzgrundsätze für bewaffnete Drohnen”.
“Die geforderten Einsatzgrundsätze sind bis heute nicht dem Parlament übersandt worden”, kritisierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens gegenüber dem “Spiegel”. Endlich kriegten die Soldaten bewaffnete Drohnen, “auf die sie so lange schon warten müssen, weil aber die von der Ampel geforderten Einsatzgrundsätze immer noch nicht vorliegen, können die Drohnen nach aktuellem Stand nicht eingesetzt werden”, so der Berichterstatter der Union für den Etat des Verteidigungsministeriums im Haushaltsausschuss. Für die Bewaffnung der bisher für Aufklärungszwecke genutzten israelischen Drohne Heron TP sind rund 150 Millionen Euro vorgesehen – davon wurden bisher schon 55,5 Millionen Euro verausgabt; das geht aus einer Antwort des Wehrressorts auf eine schriftliche Frage Gädechens` hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Bereits im Laufe des kommenden Jahres sollen die lange umstrittenen Kampfdrohnen einsatzbereit sein – zuvor müssen jedoch der Verteidigungs- sowie der Auswärtige Ausschuss des Bundestags die Einsatzgrundsätze billigen. Gädechens wirft der Ampel “gefährliche Trödelei” vor.
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| Bildhinweis: | Verteidigungsministerium (Archiv) |
Zusammenfassung
– Union fordert Bundesregierung auf, Leitlinien für den Einsatz von Kampfdrohnen vorzulegen
– Bewaffnung der Drohnen angelaufen, aber verbindliche Einsatzgrundsätze fehlen noch
– CDU-Bundestagsabgeordneter Ingo Gädechens kritisiert fehlende Einsatzgrundsätze
– Bewaffnung der israelischen Drohne Heron TP kostet rund 150 Millionen Euro, bisher 55,5 Millionen Euro ausgegeben
– Kampfdrohnen sollen 2022 einsatzbereit sein, Verteidigungs- und Auswärtiger Ausschuss müssen Einsatzgrundsätze billigen
– Gädechens wirft Ampel “gefährliche Trödelei” vor
Fazit
Die deutsche Union fordert die Bundesregierung auf, schnell Leitlinien für den Einsatz von Kampfdrohnen vorzulegen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte im Frühjahr 2022 verbindliche Einsatzgrundsätze für bewaffnete Drohnen gefordert, die jedoch bisher nicht dem Parlament vorgelegt wurden. Die Bewaffnung der Heron TP-Drohnen wurde bereits mit rund 150 Millionen Euro finanziert, von denen 55,5 Millionen Euro bereits ausgegeben wurden. Die Kampfdrohnen sollen im kommenden Jahr einsatzbereit sein.
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