tixio – Nachrichten | News und informative Beiträge


Auch Botswana kritisiert Lemkes Jagdtrophäen-Vorstoß

Berlin () – Im Streit um die von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) verfolgte Einschränkung der Einfuhr von Jagdtrophäen geschützter Wildarten nach Deutschland erhebt nun auch Botswanas Umwelt- und Tourismusminister Dumezdweni Mthimkhulu schwere Vorwürfe gegen seine deutsche Amtskollegin. Aufgrund von Lemkes Vorhaben drohe “massenhafter Abschuss” von Wildtieren, da diese ohne die regulierte Trophäenjagd keinen Wert mehr […]

Ex-EKD-Ratschef Huber beklagt zunehmende Judenfeindlichkeit

Berlin () – Der frühere EKD-Ratsvorsitzende Wolfgang Huber beklagt eine zunehmende Judenfeindlichkeit im deutschen Kulturbetrieb und bei Muslimen. “Wir erleben leider auch einen zunehmenden Antisemitismus von Muslimen, von Linksextremen und vermeintlich Liberalen, zum Beispiel im Kulturbetrieb”, sagte Huber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagsausgaben). “Ich will mit Blick auf Deutschland nichts relativieren. Der Antisemitismus ist jedoch kein […]

Niedersachsens Justizministerin will Vergewaltiger härter bestrafen

Hannover () – Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) fordert härtere Konsequenzen für Sexual- und Gewaltstraftäter. “Aus meiner Sicht ist das Gefüge der Strafhöhen im Ungleichgewicht”, sagte die SPD-Politikerin der “Neuen Osnabrücker Zeitung” und fügte hinzu: “Für mich steht fest, dass aktuell der Totschlag und vor allem auch Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung teilweise deutlich zu […]

Neuer Streit um Homöopathie-Finanzierung

Berlin () – In der Diskussion, ob homöopathische Behandlungen als Kassenleistung gelten sollen, begrüßt Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha, dass eine Abschaffung der Regelung in dem betreffenden Gesetzesentwurf fehlt. In einer vorherigen Fassung war ein Passus zur Abschaffung als Kassenleistung noch vorhanden. “Viele Menschen vertrauen der Homöopathie, weil sie offensichtlich gute Erfahrungen damit machen”, sagte Lucha […]

EKD für Ausschluss von AfD-Anhängern aus Kirchenämtern

Hannover () – Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, hat sich für eine rechtliche Prüfung der Vereinbarkeit von Kirchenämtern und dem Engagement für die AfD ausgesprochen. Sie verteidigte die Entscheidung in dem Fall aus Quendlinburg in Sachsen-Anhalt, wo ein Pfarrer wegen seiner Ratskandidatur für die AfD seine Stelle verlor. “Die […]

Ampel und Union planen Schutz des Verfassungsgerichs im Grundgesetz

Berlin () – Das Bundesverfassungsgericht soll nun doch durch eine Änderung des Grundgesetzes besser vor extremen Kräften geschützt werden. Die Ampelkoalition und die Union haben sich auf einen ersten Gesetzentwurf verständigt, wie die “Rheinische Post” (Freitagausgabe) berichtet. Darin heißt es, die Neuregelung solle “dazu beitragen, Bestrebungen vorzubeugen, welche die Unabhängigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit in Frage stellen […]

Dröge für "Deutschland-Investitionsfonds" mit den Ländern

Berlin () – Katharina Dröge, Vorsitzende der Grünenfraktion im Bundestag, hat vor dem Hintergrund der nach wie vor schwächelnden Konjunktur eine Einladung an die Länder ausgesprochen, Infrastrukturinvestitionen gemeinsam zu finanzieren. “Viele Ministerpräsidenten, auch der CDU, haben sich schon für mehr Investitionen und eine Modernisierung der Schuldenbremse ausgesprochen”, sagte Dröge den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Wir […]

Gemeindebund für Paradigmenwechsel bei der Digitalisierung

Berlin () – Der Städte- und Gemeindebund hat eindringlich davor gewarnt, dass Deutschland bei der Digitalisierung weiter ins Hintertreffen gerate. “Wenn Deutschland bei der Digitalisierung ernsthaft vorankommen soll, ist ein echter Paradigmenwechsel notwendig”, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Andre Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Wir erwarten besonders vom Bund, dass er nicht ausgerechnet […]

Gesetzentwurf: Özdemir will Milchbauern gegenüber Molkereien stärken

Berlin () – Das Bundeslandwirtschaftsministerium will mit einer Änderung der Agrarorganisationen- und Lieferketten-Verordnung Milchbauern in ihrer Position gegenüber Molkereibetrieben stärken. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf einen entsprechenden Referentenentwurf. Das Ministerium hat dazu die Ressortabstimmung eingeleitet. Konkret sieht der Entwurf vor, Artikel 148 der europäischen Gemeinsamen Marktorganisation anzuwenden, um Erzeugern mehr […]

Göring-Eckardt fürchtet Missbrauch der Corona-Aufarbeitung

Berlin () – Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, hat vor dem Missbrauch einer Aufarbeitung der Corona-Pandemie gewarnt. “Wie mit der Pandemie noch heute Stimmung gegen unsere parlamentarische Demokratie gemacht wird, besorgt mich”, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Eine Aufarbeitung sollte nicht missbraucht werden, um Handelnde in Politik, Ärzteschaft, Wissenschaft zu diffamieren.” […]

"Car Friday": Polizeigewerkschaft fürchtet illegale Autorennen

Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat mit Blick auf den Karfreitag vor illegalen Autorennen gewarnt und mehr Personal sowie eine bessere technische Ausstattung für die Beamten gefordert. “Autobegeisterte aus der Poser- und Tuner-Szene feiern seit mehreren Jahren den Karfreitag als `Car Friday`, an dem sie an zahlreichen Orten in ganz Deutschland ihre […]

Scholz erteilt Zusammenarbeit mit Wagenknecht-Bündnis Absage

Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keinerlei Grundlage für eine Zusammenarbeit seiner Parteimit dem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). “Nein, das übersteigt meine Fantasie”, sagte der Kanzler der “Märkischen Allgemeinen Zeitung” im “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben) auf die Frage, ob er nach den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landesregierungen mit Beteiligung von SPD […]


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