Berlin () – Vor der Debatte über die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung im Bundestag hat die CDU-Verteidigungsexpertin Serap Güler kritisiert, dass darin kein Konzept zur Behebung des Mangels an Bundeswehr-Soldaten enthalten ist. “Bei allen wichtigen, in der Nationalen Sicherheitsstrategie angesprochenen Themen lässt die Ampel ein zentrales sträflich vermissen: Das Personal der Bundeswehr”, sagte Güler dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgabe).
“Die Wörter `Soldatinnen und Soldaten` kommen genau an einer Stelle auf den gut 70 Seiten vor, um das Personalmanagement der Bundeswehr macht die Bundesregierung aber einen weiten Bogen.” Dabei brauchen man schon nach derzeitiger Planung 20.000 Soldaten mehr. Die veränderte Sicherheitslage in Europa nach dem russischen Überfall auf die Ukraine sei da noch gar nicht eingepreist, sagte Güler. Die Demographie und die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt machten diesen Aufwuchs an Soldaten zu einer Mammutaufgabe. Gefühlt zu jedem Thema biete die Ampel in ihrem “Ankündigungspapier” eine Strategie an, so die CDU-Politikerin. Sie fragte, wo die Strategie zum Personalmanagement der Bundeswehr sei. “Alles neue Gerät nutzt nichts, wenn keiner da ist, der es bedient und in Stand hält. Die so zentrale Rolle der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr für unsere nationale Sicherheit wird leider völlig ignoriert”, sagte Güler. Der Bundestag debattiert an diesem Freitag über die Nationale Sicherheitsstrategie. Die Ampel-Koalition hatte sie am Mittwoch in Berlin beschlossen und vorgestellt. Mit ihr definiert die Bundesregierung erstmals gemeinsam ihre Sicherheitspolitik über Ressortgrenzen hinweg. Die Strategie soll alle inneren und äußeren Bedrohungen für die Sicherheit Deutschlands berücksichtigen.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundeswehrsoldaten fahren Bahn |
Zusammenfassung
– CDU-Verteidigungsexpertin Serap Güler kritisiert fehlendes Konzept zur Behebung des Mangels an Bundeswehr-Soldaten in der Nationalen Sicherheitsstrategie
– Personal der Bundeswehr werde in der Strategie kaum erwähnt
– Aktuelle Planung benötigt 20.000 zusätzliche Soldaten, ohne Berücksichtigung der veränderten Sicherheitslage in Europa durch Ukraine-Krise
– Demographie und Arbeitsmarktkonkurrenz machen Aufwuchs an Soldaten zu einer Mammutaufgabe
– Güler fragt nach Strategie zum Personalmanagement der Bundeswehr
– Nationale Sicherheitsstrategie der Ampel-Koalition wird im Bundestag debattiert
Fazit
Die CDU-Verteidigungsexpertin Serap Güler kritisiert, dass die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung kein Konzept zur Behebung des Mangels an Bundeswehr-Soldaten enthält. Sie betont, dass bereits nach der derzeitigen Planung 20.000 Soldaten mehr benötigt werden und die veränderte Sicherheitslage in Europa nach dem russischen Überfall auf die Ukraine noch nicht berücksichtigt ist. Güler bemängelt die fehlende Strategie zum Personalmanagement der Bundeswehr und die fehlende Beachtung der personellen Einsatzbereitschaft für die nationale Sicherheit.
- Maurer nennt Raumfahrt "Champions League in der Technologie" - 19. April 2024
- Ökonomen erwarten leichten Rückgang der Inflation weltweit - 19. April 2024
- Dax startet schwach – Sorgen über Lage in Nahost - 19. April 2024
