- FDP erteilt Forderungen der Länder nach stärkerer Unterstützung durch den Bund eine klare Absage
- Stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender Christoph Meyer: “Mehr Milliarden vom Bund gibt es nicht”
- Aufforderung an die Länder, ihren Beitrag zur Ausgabenpriorisierung zu leisten
- Koalitionsausschuss will sich mit nächstem Bund-Länder-Treffen am 10. Mai befassen
- Zentrale Themen des Treffens: Fragen der Migration und Flüchtlingsunterbringung
Berlin () – Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Abend hat die FDP den Forderungen der Länder nach stärkerer Unterstützung durch den Bund eine klare Absage erteilt. “Mehr Milliarden vom Bund gibt es nicht”, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Christoph Meyer, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
“Auch die Länder müssen ihren Beitrag zur Ausgabenpriorisierung leisten.” Der Koalitionsausschuss will sich am Abend unter anderem mit dem nächsten Bund-Länder-Treffen am 10. Mai befassen. Bei diesem Treffen soll es zentral um Fragen der Migration und der Flüchtlingsunterbringung gehen.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | FDP-Parteitag April 2023 |
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