Regierung hält Bundestagszustimmung zu Gaza-Einsatz für nicht nötig

Berlin () – Die Bundesregierung hält eine Zustimmung des Bundestags zu der Beteiligung der Bundeswehr an der Luftbrücke für Gaza für nicht nötig. Diese sei nur erforderlich, wenn es sich um einen Einsatz “mit Waffengewalt” handele, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin.

Bei der Luftbrücke beteilige sich die Bundeswehr nicht an einem Kampfeinsatz, sondern an einem “humanitären Hilfsfall”, fügte er hinzu. Man werde daher das Parlament über den Einsatz “informieren”, aber eine Zustimmung sei nicht notwendig, so der Sprecher.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Mittwochmorgen den Weg für die Beteiligung der Bundeswehr freigemacht. Dabei soll humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in Gaza durch Lastenabwurf bereitgestellt werden. Dazu stelle die Bundeswehr zwei Hercules-Transportflugzeuge bereit, die jeweils bis zu 18 Tonnen Last transportieren könnten, so der Minister.