Berlin () – Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sieht Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht an der Belastungsgrenze. “Ich halte es für unverantwortlich, jetzt den Eindruck zu erwecken, dass es keine Sicherheit oder Handlungsfähigkeit gäbe”, sagte Dröge der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ).
Es werde gerade auf europäischer Ebene eine Reform der gemeinsamen Asylpolitik verabredet, die das Ziel habe, mehr Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. “Und obwohl diese Reform noch nicht mal in Kraft ist, werden schon wieder neue Forderungen laut. Es ist absolut falsch anzunehmen, wir kümmerten uns nicht um das Thema. Diese Reformen müssen erst mal wirken.”
Für sie sei “die wichtigste Frage, wie wir es gut gemeinsam schaffen”. “Wenn Menschen zu uns kommen, die einen Rechtsanspruch auf Asyl haben, dann sind wir verpflichtet, ihnen diesen auch zu gewähren. Wir müssen die Kommunen dauerhaft bei dieser Aufgabe unterstützen.” Der Bund müsse verlässliche finanzielle Unterstützung leisten.
“Dafür setzen wir Grünen uns ein. Wir müssen außerdem die Ausländerbehörden von unnötiger Bürokratie entlasten”, sagte Dröge. Das Asylrecht dürfe nicht verändert werden. “Das Grundrecht auf Asyl ist nicht nur in der deutschen Verfassung, sondern auch im europäischen Recht und in der Genfer Flüchtlingskonvention verankert. Es war die gemeinsame Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg, Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, Schutz zu gewähren. Das würde man infrage stellen, wenn man das Asylrecht derart aushöhlt. Ich will das nicht”, sagte Dröge.
Dröge tritt damit Forderungen der Union nach einer Begrenzung der Asylbewerberzahlen und ähnlichen Äußerungen des früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck entgegen.
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| Bildhinweis: | Katharina Dröge (Archiv) |
Zusammenfassung
- Katharina Dröge sieht Deutschland nicht an der Belastungsgrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen
- Es wird eine Reform der gemeinsamen Asylpolitik auf europäischer Ebene verabredet
- Deutschland muss die Kommunen bei der Asylgewährung dauerhaft unterstützen
- Der Bund muss verlässliche finanzielle Unterstützung leisten
- Asylrecht darf nicht verändert werden, es ist in der deutschen Verfassung, europäischem Recht und der Genfer Flüchtlingskonvention verankert
- Dröge tritt Forderungen der Union nach Begrenzung der Asylbewerberzahlen und ähnlichen Äußerungen von Joachim Gauck entgegen
Fazit
Katharina Dröge, Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, sieht Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht an der Belastungsgrenze. Sie hält es für unverantwortlich, den Eindruck zu erwecken, dass es keine Sicherheit oder Handlungsfähigkeit gäbe. Die Deregulierung des Asylrechts lehnt sie ab. Deutschland müsse Menschen, die einen Rechtsanspruch auf Asyl haben, diesen gewähren und die Kommunen bei dieser Aufgabe dauerhaft unterstützen.
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