Gestiegene Kosten: Union und SPD für mehr Härte beim Bürgergeld
Veröffentlicht
News - Wirtschaft - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Gestiegene Kosten: Union und SPD für mehr Härte beim Bürgergeld
Berlin () – Vertreter von Union und SPD wollen nach den im vorigen Jahr um vier Milliarden auf 47 Milliarden Euro gestiegenen Bürgergeldkosten mehr Härte gegen vermeintliche Arbeitsverweigerer zeigen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, Reformen beim Bürgergeld seien richtig. „Wer das System ausnutzt, dem muss mit klaren Sanktionen begegnet werden. Bandenmäßiger Betrug oder Schwarzarbeit – wie etwa im Ruhrgebiet – dürfen nicht toleriert werden.“
Wiese sagte, die große Mehrheit der Bürgergeld-Empfänger wolle aus der Arbeitslosigkeit herauskommen. Und viele Menschen müssten aufstocken, weil sie trotz Arbeit nicht genug verdienten, um über die Runden zu kommen. Der SPD-Politiker wertete das als deutliches Signal für einen höheren Mindestlohn und eine stärkere Tarifbindung.
Er räumte zugleich ein, viele hätten das Gefühl gehabt, dass sich die SPD fast mehr um diejenigen kümmere, die nicht arbeiten, als um die, „die täglich malochen“. Die SPD wolle jetzt nachsteuern. Aber: „Unser Ziel ist klar: Wir wollen niemanden gegeneinander ausspielen.“ Gute Arbeit verdiene Respekt – das heiße bessere Löhne und ein Sozialstaat, „der unterstützt, nicht bestraft“.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban sagte dem RND: „Die neue Grundsicherung kann es nur noch für die geben, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind – nicht für die, die nicht arbeiten wollen.“ Millionen Menschen gingen arbeiten und bezahlten das Sozialsystem. „Beim Bürgergeld geht es in erster Linie nicht nur um Einsparungen, sondern vor allem um Gerechtigkeit und Fairness.“
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht, könntest du vielleicht noch bewerten oder ein Kommentar abgeben. Danke. 👍
IW: Zahl der beschäftigten Aufstocker steigt wieder 1. August 2025 Köln () - Die Zahl der Beschäftigten, die ihren Lohn mithilfe von Bürgergeld aufstocken müssen, ist erstmals seit 2010 wieder gestiegen.Das geht aus einem noch…
Wiese drängt auf Prüfung eines AfD-Verbotsverfahren 10. Juni 2025 Berlin () - Nach der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts warnt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, vor Verstrickungen der AfD mit Russland und China…
Bericht: Wiese soll Geschäftsführer der SPD-Fraktion werden 5. Mai 2025 Bericht: Wiese soll Geschäftsführer der SPD-Fraktion werden Berlin () - Der SPD-Politiker Dirk Wiese soll Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion werden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin…
BA hält drei Millionen Arbeitslose im Januar für möglich 29. Januar 2025 BA hält drei Millionen Arbeitslose im Januar für möglich Nürnberg () - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hält einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf drei Millionen…
Arbeitslosigkeit in Hamburg leicht gestiegen 1. Juli 2025 Hamburg () - Die Arbeitslosigkeit in Hamburg ist im Juni leicht angestiegen. Aktuell sind 93.991 Menschen ohne Arbeit, das sind 590 mehr als im Vormonat,…
Deutschland meldet deutlich niedrigeren Leistungsbilanzüberschuss 14. März 2025 Deutschland meldet deutlich niedrigeren Leistungsbilanzüberschuss Frankfurt/Main () - Deutschland hat seinen traditionell starken Leistungsbilanzüberschuss angesichts der schwelenden Wirtschaftskrise deutlich reduziert. Wie die Deutsche Bundesbank am…
Arbeitslosigkeit in Sachsen bleibt auf hohem Niveau 1. Juli 2025 Sachsen () - Die Arbeitslosigkeit in Sachsen ist im Juni nahezu unverändert geblieben. Rund 147.000 Menschen waren ohne Arbeit, das sind etwa 100 mehr als…
Öffentliches Finanzierungsdefizit zurückgegangen 5. April 2024 Wiesbaden () - Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im Jahr 2023 rund 4,1 Prozent mehr ausgegeben und 6,4 Prozent mehr eingenommen als 2022. Einnahmen von 1.860,0…
SPD-Fraktion gibt CDU Mitschuld an Umfragewerten der AfD 24. April 2025 SPD-Fraktion gibt CDU Mitschuld an Umfragewerten der AfD Berlin () - Im Zusammenhang mit den hohen Umfragewerten der AfD hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD…
Öffentliches Finanzierungsdefizit steigt weiter an 4. April 2025 Öffentliches Finanzierungsdefizit steigt weiter an Wiesbaden () - Das öffentliche Finanzierungsdefizit in Deutschland steigt weiter an. Der öffentliche Gesamthaushalt hat im Jahr 2024 rund 7,1…
Wiese: SPD steht geschlossen hinter Dobrindts Asylwende 8. Mai 2025 Wiese: SPD steht geschlossen hinter Dobrindts Asylwende Berlin () - Der neue Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, hat die Verstärkung der Bundespolizei…
SPD-Parlamentsgeschäftsführer lehnt Sparforderungen aus Union ab 9. Juli 2025 Berlin () - Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, hat die Milliardenkredite im Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil verteidigt.Die Ausgaben seien mit Blick…
Wiese zeigt sich offen für Stromsteuer-Entlastung von Verbrauchern 2. Juli 2025 Berlin () - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat vor dem zweiten Treffen des Koalitionsausschusses an diesem Mittwoch auf geplante Entlastungen für…
Wiese verspricht "Steuerreform für Arbeiterschaft" 27. Juni 2025 Berlin () - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, hat vor dem Parteitag des Sozialdemokraten fest zugesagt, dass die Regierung eine Einkommenssteuerreform…
Wiese fordert bessere Vorbereitung auf hybride Kriegsführung 12. Juni 2025 Berlin () - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, fordert eine bessere Vorbereitung auf Russlands hybride Kriegsführung."Die Bundesrepublik Deutschland und viele andere Mitgliedstaaten der…
Wiese zweifelt an Putins Verhandlungsbereitschaft 19. Juni 2025 Berlin () - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, zeigt sich offen für Gespräche mit Wladimir Putin, glaubt aber nicht an dessen ernsthaften Willen…
Verfassungsrichterwahlen verschoben 11. Juli 2025 Berlin () - Der Bundestag hat beschlossen, alle drei Wahlen zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts von der Tagesordnung abzusetzen. Der entsprechende Antrag erzielte am Freitag eine…
Arbeitslosigkeit in Sachsen leicht gesunken 29. August 2025 Chemnitz () - Die Zahl der Arbeitslosen in Sachsen ist im August um 900 auf 151.233 gesunken. Die Arbeitslosenquote liegt nun bei 7,0 Prozent und…
Wiese sieht "vorbestrafte psychisch Kranke" als Gefährdergruppe 23. Januar 2025 Wiese sieht "vorbestrafte psychisch Kranke" als Gefährdergruppe Berlin () - Nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg will SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese vorbestrafte psychisch Kranke ins Visier…
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Dirk Wiese, Tilman Kuban
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Ruhrgebiet.
Worum geht es in einem Satz?
Vertreter von Union und SPD fordern nach dem Anstieg der Bürgergeldkosten auf 47 Milliarden Euro strengere Maßnahmen gegen Arbeitsverweigerer, betonen jedoch die Notwendigkeit eines sozialen Ausgleichs für die Mehrheit der ernsthaft Arbeitsuchenden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Diskussion über das Bürgergeld sind die im vergangenen Jahr stark gestiegenen Kosten von 47 Milliarden Euro, was zu einem verstärkten Fokus auf mögliche Reformen und Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer führte. Die Vertreter von Union und SPD wollen sicherstellen, dass das Sozialsystem gerecht bleibt und Menschen unterstützt werden, die tatsächlich arbeiten wollen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass Vertreter von Union und SPD, angesichts der gestiegenen Bürgergeldkosten, mehr Härte gegen Arbeitsverweigerer fordern. Während SPD-Politiker Dirk Wiese betont, dass viele Bürgergeld-Empfänger arbeiten möchten und die Notwendigkeit für eine Erhöhung des Mindestlohns sieht, fordert CDU-Abgeordneter Tilman Kuban eine Grundsicherung nur für wirklich hilfsbedürftige Personen, um Gerechtigkeit und Fairness im Sozialsystem zu gewährleisten.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: mehr Härte gegen vermeintliche Arbeitsverweigerer, klare Sanktionen bei Systemausnutzung, Toleranz gegenüber bandenmäßigem Betrug oder Schwarzarbeit nicht akzeptieren, Signal für höheren Mindestlohn und stärkere Tarifbindung, Ziel der SPD, niemanden gegeneinander auszuspielen, und Fokus auf die Unterstützung von Bedürftigen, nicht auf Bestrafung.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden Stellungnahmen von zwei Personen zitiert. Der SPD-Politiker Dirk Wiese betont, dass Reformen beim Bürgergeld notwendig sind, um betrügerischem Verhalten entgegenzuwirken, und dass die Mehrheit der Empfänger aus der Arbeitslosigkeit herauskommen möchte. Der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban hebt hervor, dass die neue Grundsicherung nur für diejenigen gedacht ist, die wirklich Hilfe benötigen, und es um Gerechtigkeit und Fairness im Sozialsystem geht.
