Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erhält Unterstützung für ihren Vorstoß, den AfD-Politiker Björn Höcke nicht mehr in den Schuldienst zurückzulassen, falls dieser eine Rückkehr beabsichtigen sollte. “Das Land Hessen muss alles unternehmen, um eine Rückkehr von Björn Höcke in den Schuldienst zu unterbinden”, sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle dem “Handelsblatt”.
“Ausgewiesene Nationalsozialisten haben im Lehrerberuf nichts zu suchen – schon gar nicht als Geschichtslehrer”, fügte er hinzu. Auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht Handlungsbedarf: “Der wehrhafte Rechtsstaat kann nicht nur Extremisten aus seinem Dienst entfernen, er muss es tun”, sagte er. “Dass hierfür die Regelungen endlich verklart und effektiviert werden, ist überfällig.” Die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic sagte, erklärtes Ziel ihrer Politik sei es, “sich gegen Verfassungsfeinde und ihre menschenfeindliche Ideologie zu stellen”.
“Björn Höcke ist ein solcher Verfassungsfeind, der aus dem öffentlichen Dienst entfernt gehört”, sagte Mihalic dem “Handelsblatt”. Dafür sollten alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft und ausgeschöpft werden. Höcke hatte früher im nordhessischen Bad Sooden-Allendorf als Oberstudienrat und damit als hessischer Landesbeamter Sport und Geschichte unterrichtet. Seit er in den Thüringer Landtag gewählt wurde, ist er beurlaubt.
Um gegen Höcke vorzugehen, hatte sich Faeser für eine Verschärfung des Disziplinarrechts in Hessen nach dem Vorbild des Bundes ausgesprochen. “Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen”, sagte Faeser, die als SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen im Oktober antritt.
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| Bildhinweis: | Björn Höcke (Archiv) |
Zusammenfassung
- Bundesinnenministerin Nancy Faeser erhält Unterstützung für ihren Vorstoß, AfD-Politiker Björn Höcke nicht mehr in den Schuldienst zurückzulassen
- FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle fordert, dass das Land Hessen alles unternehmen soll, um eine Rückkehr von Höcke in den Schuldienst zu unterbinden
- Grüne und FDP sprechen sich für eine Verschärfung des Disziplinarrechts in Hessen aus und fordern effektivere Regelungen gegen Extremisten im öffentlichen Dienst
- Björn Höcke war früher Oberstudienrat für Sport und Geschichte und ist derzeit beurlaubt, seit er in den Thüringer Landtag gewählt wurde
Fazit
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erhält Unterstützung für ihren Vorstoß, den AfD-Politiker Björn Höcke nicht mehr in den Schuldienst zurückzulassen. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle fordert, dass das Land Hessen alles unternimmt, um eine Rückkehr von Höcke in den Schuldienst zu unterbinden. Höcke hatte früher in Hessen Sport und Geschichte unterrichtet, ist derzeit jedoch beurlaubt.
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