Berlin () – Nach einer vergleichenden Untersuchung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags ist Deutschland bei der Vergabe von Sozialleistungen an Asylbewerber während des laufenden Verfahrens nicht großzügiger als vergleichbare Staaten in West- und Mitteleuropa. So bekommen laut der Analyse, über die die “Welt am Sonntag” berichtet, alleinstehende Asylbewerber, deren Verfahren andauert, etwa in Frankreich pro Monat 426 Euro, in Österreich 425 Euro.
In Deutschland sind es 410 Euro pro Monat. Die Summe setzt sich aus 228 Euro für den sogenannten notwendigen Bedarf zusammen, der unter anderem Kosten für Unterkunft, Ernährung und Kleidung abdeckt. Hinzu kommen 182 Euro für den notwendigen persönlichen Bedarf, etwa für Fahrkarten, Telefonkosten oder Hygieneartikel. In Großbritannien liegt der Basisbetrag pro Monat bei umgerechnet 210 Euro, in Schweden bei rund 182 Euro, in Polen werden 169 Euro ausgezahlt, in Ungarn nur 60 Euro.
Spanien unterscheidet in zwei Phasen, in denen es zunächst 220 Euro und dann 350 Euro gibt. Die Wissenschaftlichen Dienste verweisen allerdings für die Untersuchung im Auftrag der CSU-Landesgruppe darauf, dass ein solcher Vergleich “nur bedingt aussagekräftig” sei. Denn wie viel ein Asylbewerber tatsächlich erhalte, hänge auch davon ab, wo er die Leistung im jeweiligen Land beantragt. Die regionalen Unterschiede in der Unterstützung fallen unterschiedlich hoch aus.
“Es gibt allerdings die deutsche Besonderheit, auch ausreisepflichtigen Ausländern weiter Sozialleistungen zu zahlen und die Tatsache, dass unsere Grundsicherung im Vergleich vieler Länder, auch Italiens oder Griechenlands, hoch ist”, sagte der Migrationsforscher Daniel Thym der Zeitung. Laut Analyse der Wissenschaftlichen Dienste müssen abgelehnte Asylbewerber in Frankreich das Land schnellstens verlassen, Hilfen des Staats werden eingestellt. Das gilt auch für Ungarn oder Schweden. Großbritannien reduziert die Zahlungen, wenn man das Land verlassen muss, in Polen laufen sie bis maximal 30 Tage nach Ablehnung des Asylantrags weiter.
In Deutschland gilt ein Recht auf Sozialleistungsbezug “bis zur Ausreise beziehungsweise Rückführung”. “Pull-Effekte müssen reduziert und Asylleistungen europäisch angeglichen werden, damit Deutschland nicht länger größter Magnet für illegale Migration in Europa ist”, fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. “Die Ampel setzt falsche Anreize bei den Asylleistungen, insbesondere für Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl und damit auch keine Bleibeperspektive haben.” Tobias Heidland, Leiter des Forschungszentrums “Internationale Entwicklung” im Kiel Institut für Weltwirtschaft, hält dagegen, dass finanzielle Hilfen allein keine Magnetwirkung hätten.
“Für die These, dass sich Zigtausende Menschen gezielt auf den Weg nach Deutschland machen, weil es bei uns besonders hohe Sozialleistungen gibt, existieren keine Belege”, sagte er. Zu dem “Bündel von Gründen”, die Deutschland zum Ziel machten, zähle unter anderem, dass es hierzulande im Vergleich faire Asylverfahren gebe. “Und dass viele Nationen schon mit starken Communitys im Land sind und dass diese Netzwerke den sozialen Anschluss und die spätere Suche nach Jobs erleichtert”, so Heidland.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle |
Zusammenfassung
– Deutschland ist nicht großzügiger bei der Vergabe von Sozialleistungen an Asylbewerber während des laufenden Verfahrens als vergleichbare Staaten in West- und Mitteleuropa, laut den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestags.
– Alleinstehende Asylbewerber, deren Verfahren andauert, erhalten in Frankreich pro Monat 426 Euro, in Österreich 425 Euro und in Deutschland 410 Euro. Der Betrag setzt sich zusammen aus Kosten für Unterkunft, Ernährung, Kleidung und persönlichen Bedarf.
– Der monatliche Basisbetrag in Großbritannien liegt bei umgerechnet 210 Euro, in Schweden bei rund 182 Euro, in Polen werden 169 Euro ausgezahlt, in Ungarn nur 60 Euro.
– Spanien unterscheidet in zwei Phasen, in denen zunächst 220 Euro und dann 350 Euro ausgezahlt werden.
– Regional können die Unterstützungen variieren, abhängig davon, wo in dem jeweiligen Land der Antrag auf Leistung gestellt wird.
– In einigen Ländern, wie z.B. Frankreich, Ungarn, Schweden, Großbritannien, Polen reduzieren oder stellen die staatlichen Hilfen für abgelehnte Asylbewerber ein.
– Deutschland hingegen zahlt Sozialleistungen “bis zur Ausreise beziehungsweise Rückführung”, auch an ausreisepflichtige Ausländer.
– CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert, die Asylleistungen europaweit anzupassen, um Deutschland nicht weiter als attraktives Ziel für illegale Migration erscheinen zu lassen.
– Forscher geben zu bedenken, dass finanzielle Hilfen allein keine Magnetwirkung hätten und es für die Wahl Deutschlands als Zielland viele Gründe gibt. Zum Beispiel ein Komplex aus fairen Asylverfahren und bestehenden Communities, die den sozialen Anschluss erleichtern.
Fazit
Deutschland ist bei der Vergabe von Sozialleistungen an Asylbewerber während des laufenden Verfahrens nicht großzügiger als andere Staaten in West- und Mitteleuropa. Einzelpersonen in einem laufenden Asylverfahren erhalten in Frankreich 426 Euro, in Österreich 425 Euro und in Deutschland 410 Euro pro Monat. Die Unterschiede innerhalb der Länder sind jedoch groß und die Bedingungen variieren. In Deutschland werden auch an ausländische Staatsangehörige, die zur Ausreise verpflichtet sind, weiterhin Sozialleistungen gezahlt. Im Gegensatz dazu setzen Länder wie Frankreich, Ungarn und Schweden diese Zahlungen ganz aus. Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert eine Anpassung der Asylleistungen auf europäischer Ebene, um Deutschland weniger attraktiv für illegale Migration zu machen. Andererseits hält Tobias Heidland, Leiter des Forschungszentrums “Internationale Entwicklung” im Kiel Institut für Weltwirtschaft, finanzielle Unterstützung allein für keine Magnetwirkung. Es gibt keine Beweise dafür, dass Deutschland wegen seiner hohen Sozialleistungen für Asylbewerber ein Ziel ist.
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