Berlin () – Der EU-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, Raphael Bossong, hat nach der Einigung der EU-Innenminister auf eine Verschärfung der Asylpolitik zur Vorsicht bei der Umsetzung der Beschlüsse aufgerufen. “Es ist ein schwieriger Weg, einerseits die Lage in den EU-Grenzlagern human zu halten, und zeitgleich auf Abschiebungen in Drittstaaten und Herkunftsländer zu setzen”, sagte Bossong den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
“Besonders brisant ist die Kooperation mit Staaten in der europäischen Nachbarschaft. Die vergangenen Jahre haben überdeutlich gemacht, wie rigoros autokratische Staaten Grenzkontrollen durchsetzen und dabei durch die EU unterstützt werden.” Zugleich hob der EU-Experte hervor, dass “die Regierungen der EU-Staaten bei der Asylpolitik mehr Einigung signalisieren als in den vergangenen Jahren”. Akut werde sich dieser Beschluss des EU-Rats jedoch nicht auswirken – weder an der EU-Außengrenze noch in deutschen Kommunen, “denn die EU-Gesetzgebungsverfahren – die durchaus noch scheitern können – sind frühestens Anfang 2024 abgeschlossen”, so Bossong. “Deshalb sollte es mindestens drei Jahre dauern, bis die Grenzverfahren etabliert sind.”
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Grenzzaun zwischen Mazedonien und Griechenland |
Zusammenfassung
- EU-Experte Raphael Bossong warnt vor voreiliger Umsetzung von verschärfter Asylpolitik.
- Es ist schwierig, EU-Grenzlagern human zu gestalten und gleichzeitig auf Abschiebungen zu setzen.
- Kooperation mit autokratischen Staaten in der europäischen Nachbarschaft ist brisant.
- Regierungen signalisieren mehr Einigung in Asylpolitik als in den letzten Jahren.
- Akute Auswirkungen des EU-Ratsbeschlusses frühestens Anfang 2024 zu erwarten.
- Mindestens drei Jahre, bis Grenzverfahren etabliert sind.
Fazit
Der EU-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Raphael Bossong, hat nach der Einigung der EU-Innenminister auf eine Verschärfung der Asylpolitik zur Vorsicht bei der Umsetzung der Beschlüsse aufgerufen. Bossong warnt vor Schwierigkeiten, einerseits humanitäre Bedingungen in EU-Grenzlagern aufrechtzuerhalten und andererseits Abschiebungen in Drittstaaten und Herkunftsländer durchzuführen. Eine Zusammenarbeit mit Staaten der europäischen Nachbarschaft könnte besonders problematisch sein, da autokratische Länder rigorose Grenzkontrollen durchsetzen und dabei von der EU unterstützt werden. Die EU-Gesetzgebungsverfahren können frühestens Anfang 2024 abgeschlossen sein und es sollte mindestens drei Jahre dauern, bis die Grenzverfahren etabliert sind.
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