Erfurt () – Im Thüringer Landtag haben CDU, AfD und FDP am Donnerstag gemeinsam ein Gesetz zur Senkung der Grunderwerbssteuer von 6,5 auf 5,0 Prozent beschlossen. Mit 46 Ja-Stimmen wurde das Gesetz gegen die 42 Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossen.
Kritiker sehen in dem Vorgang eine weitere Beschädigung einer “Brandmauer gegen Rechts”. Die CDU verteidigte vorab das Vorgehen. Wie sich andere Fraktionen zu dem CDU-Gesetzesantrag im Nachgang verhielten, liege nicht in ihrer Kontrolle, sagte eine Sprecherin der Bundespartei der “Bild”. Während Oppositionsanträge im politischen System der Bundesrepublik aufgrund der Fraktionsdisziplin normalerweise nur geringe Erfolgsaussichten und eher symbolischen Charakter haben, ist das wegen der Mehrheitsverhältnisse in Thüringen anders: Dort hat die Regierungskoalition in Thüringen keine eigene Mehrheit und ist auf die Kompromissfindung mit Oppositionsparteien angewiesen.
Wenn sie die Zustimmung der AfD in Kauf nehmen, können CDU und FDP daher auch Gesetze gegen die Regierungskoalition durchsetzen.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Thüringer Landtag (Archiv) |
Zusammenfassung
– Thüringer Landtag beschließt Gesetz zur Senkung der Grunderwerbssteuer
– CDU, AfD und FDP stimmen gemeinsam für Senkung von 6,5 auf 5,0 Prozent
– Kritiker sehen Beschädigung der “Brandmauer gegen Rechts”
– CDU verteidigt Vorgehen, Kontrolle über Verhalten anderer Fraktionen nicht gegeben
– Mehrheitsverhältnisse in Thüringen ermöglichen Gesetzesänderungen gegen Regierungskoalition
Fazit
Im Thüringer Landtag haben CDU, AfD und FDP gemeinsam ein Gesetz zur Senkung der Grunderwerbssteuer von 6,5 auf 5,0 Prozent beschlossen. Das Gesetz wurde mit 46 Ja-Stimmen gegen 42 Stimmen der Regierungsfraktionen verabschiedet. Kritiker sehen darin eine Beschädigung der “Brandmauer gegen Rechts”. Die CDU verteidigt das Vorgehen und betont, dass sie keinen Einfluss darauf habe, wie andere Fraktionen auf ihren Gesetzesantrag reagieren.
- Dax weiter im Minus – politische Lage treibt Inflationssorgen - 19. April 2024
- Auswärtiges Amt plant keine Schließung der Botschaft im Iran - 19. April 2024
- Daniela Klette nicht mehr in Isolationshaft - 19. April 2024
