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Union: Lauterbach droht bei Ärztemangel-Beseitigung zu scheitern

Berlin () – Die Union im Bundestag wirft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, gegen die Interessen der Ärzteschaft zu arbeiten. “Karl Lauterbach kommt mit der Beseitigung des Ärztemangels nicht voran”, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge, dem “Stern”. Immer wieder würden vollmundige Versprechen gemacht und nicht gehalten. “Angesichts der Dringlichkeit des Vorhabens ist […]

Baerbock kündigt "weitere Konsequenzen" nach iranischem Angriff an

Berlin () – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat nach dem Angriff des Iran auf Israel “weitere Konsequenzen” für die militärische Eskalation angekündigt. Sie setze auf weitere Sanktionen durch die EU, sagte Baerbock am Dienstag nach einem Treffen mit ihrem jordanischen Amtskollegen Ayman Safadi in Berlin. “Kaum ein Land ist stärker sanktioniert als der Iran”, sagte […]

Städtetag: Kommunen sollen selbst über Tempo-30-Zonen entscheiden

Berlin () – Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, fordert Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf, die im vorigen November von der Länderkammer gestoppte Novelle der Straßenverkehrsordnung zügig auf den Weg zu bringen. “Es sollte nun dringend ein Vermittlungsverfahren geben”, sagte der CDU-Politiker dem Berliner “Tagesspiegel”. Denn es handele sich um ein ganz wichtiges Gesetz […]

Dax am Mittag trotz ZEW-Überraschung weiter deutlich im Minus

Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag deutlich im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 17.765 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 1,5 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Fast alle Werte ließen nach, am stärksten Airbus, Siemens Energy und Daimler […]

Steinmeier reist in die Türkei – Treffen mit Erdogan geplant

Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist in der kommenden Woche von Montag bis Mittwoch zu einem Staatsbesuch in die Türkei. Anlass sei das 100. Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen, teilte das Bundespräsidialamt am Dienstag mit. Mit seinem Besuch würdige der Bundespräsident die “enge Verbundenheit zwischen beiden Ländern”, er wolle insbesondere “seine Wertschätzung für die […]

Lindner und Nagel mahnen IWF zu Fokus auf "Kernmandat"

Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesbank-Präsident Joachim Nagel fordern den Internationalen Währungsfonds (IWF) anlässlich seiner Gründung vor 80 Jahren dazu auf, sich wieder stärker auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren. “Ein IWF, der sich auf sein Kernmandat fokussiert, kann das globale Wirtschafts- und Währungssystem am besten stärken und im Zentrum eines funktionierenden Multilateralismus […]

SPD erwartet breite Unterstützung für neue Datenschutzbeauftragte

Berlin () – Die Bonner Professorin und Digitalexpertin Louisa Specht-Riemenschneider soll neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz werden – bei der SPD stößt das auf Zustimmung. “Wenn das Kabinett Frau Specht-Riemenschneider vorschlägt, gehe ich von einer breiten Unterstützung im Bundestag aus”, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe). Seine Fraktion freue sich […]

Städtetag sieht beim Wohnungsbau "höchste Gefahrenstufe" erreicht

Berlin () – Der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, sieht dringenden Handlungsbedarf beim Wohnungsbau und fordert Unterstützung des Bundes für die Kommunen. “Beim Wohnungsbau ist die Gefährdungsstufe Lila erreicht, also die höchste”, sagte der CDU-Politiker dem “Tagesspiegel”. Zum ursprünglichen Ziel der Ampelkoalition von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr sagte er: “Das Schlimme ist, dass […]

ZEW-Konjunkturerwartungen auf höchstem Stand seit zwei Jahren

Mannheim () – Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im April erneut deutlich verbessert. Der entsprechende Index stieg gegenüber dem Vormonat um 11,2 Punkte auf nun 42,9 Zähler, teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit. Das ist der höchste Stand seit März 2022. Im Gegensatz dazu […]

Großbrand in Kopenhagen – historische Börse steht in Flammen

Kopenhagen () – In der Innenstadt von Kopenhagen ist es am Dienstag zu einem Großbrand gekommen. Die historische Börse, eines der ältesten Gebäude der dänischen Hauptstadt, stehe in Flammen, teilten die Behörden mit. Demnach soll die Turmspitze des Gebäudes wegen des Brandes bereits eingestürzt sein. Laut Feuerwehr laufen die Löscharbeiten noch. Die Polizei sperrte mehrere […]

Länder wollen Bund zu mehr Geld für ÖPNV drängen

Münster () – Die Länder wollen den Bund bei der anstehenden Verkehrsministerkonferenz in Münster zur raschen Bereitstellung von mehr Geld für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) drängen. Das berichtet die “Rheinische Post” (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf einen Beschlussvorschlag für das Treffen. Darin heißt es, es bestehe laut einer vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebenen Studie ein Finanzbedarf […]

Bundesregierung beschließt umfassendes Aalfangverbot in der Nordsee

Berlin () – Zum Schutz des Europäischen Aals hat das Bundeslandwirtschaftsministerium in Abstimmung mit dem Umweltministerium eine Schonzeit in der Nordsee festgelegt. Vom 1. September 2024 bis 28. Februar 2025 gelte ein umfassendes Aalfangverbot in den deutschen Nordseegewässern und angrenzenden Brackgewässern, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Für die Ostsee gilt eine EU-weit einheitliche Schonzeit […]


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