Widerstand bei EU-Sozialdemokraten gegen Verteidigungskommissar

Berlin () – Der sozialdemokratische EU-Spitzenkandidat Nicolas Schmit lehnt einen Verteidigungskommissar für Europa, wie ihn Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagen hat, ab. “Einen Verteidigungskommissar zu ernennen, löst das Problem nicht”, sagte Schmit den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

“Richtig ist aber, dass wir mehr Zusammenarbeit der europäischen Rüstungsfirmen und Integration verschiedener Waffensysteme brauchen. Ob wir dazu einen neuen Posten benötigen, sehe ich eher skeptisch.” Man habe mit dem Außenbeauftragten und dem Industriekommissar bereits zwei Personen, die sich um Sicherheits- und Rüstungspolitik kümmerten. “Letztlich muss das Thema zu einer koordinierten Priorität der gesamten Kommission werden.”

Der Sozialdemokratie rät Schmit, sich “wieder stärker auf die sozialen Fragen zu besinnen”. “Auf die Menschen, die nicht die hohen Einkommen haben. Gerade sie dürfen wir nicht an die Rechtsextremen verlieren. Das Europa, das ich will, schließt Sozialabbau aus. Die Austeritätspolitik früherer Jahre lehne ich ab.” Europa dürfe nicht um den Preis, dass Menschen sozial abgehängt würden, sparen. Als Beispiele nannte Schmit Wohnungsprobleme, Löhne, soziale Verankerung und Arbeitsbedingungen. Er forderte eine stärkere europäische Koordination. “Sozialpolitik ist ein nationales Thema. Aber wir müssen dahinkommen, dies stärker europäisch zu koordinieren und abzustimmen.”