Berlin () – Im Streit um zusätzliche Finanzhilfen zur Finanzierung höherer Flüchtlingskosten setzt die FDP-Spitze um Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Bundesländern nun ein einmonatiges Ultimatum. “Ich erwarte von den Ländern, dass sie bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November den Weg für Prepaid-Bezahlkarten freimachen”, sagte Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag, der “Bild” (Donnerstagausgabe).
“Die irreguläre Migration muss runter – dafür müssen Bargeldauszahlungen zügig gestoppt werden.” Wenn sich bis zum 6. November nichts tue, “müssen wir über Steuergelder vom Bund gar nicht erst sprechen”, sagte der FDP-Politiker. Unionspolitiker wie Markus Söder (CSU) hätten eine Umstellung auf Sachleistungen und Chipkarten immer wieder angekündigt. “Aber wenn es drauf ankam, hieß es `Weiter so`. Das können wir uns nicht mehr leisten”, so Dürr.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Christian Dürr (Archiv) |
Zusammenfassung
– FDP-Spitze setzt Bundesländern einmonatiges Ultimatum für zusätzliche Finanzhilfen
– Christian Dürr fordert Prepaid-Bezahlkarten für Flüchtlinge bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November
– Ziel ist Reduzierung der irregulären Migration durch Stopp von Bargeldauszahlungen
– Ohne Fortschritte bis zum Stichtag sollen keine Steuergelder vom Bund besprochen werden
Fazit
FDP-Politiker Christian Dürr setzt den deutschen Bundesländern im Streit um zusätzliche Finanzhilfen im Zusammenhang mit Flüchtlingskosten ein einmonatiges Ultimatum. Er fordert die Einführung von Prepaid-Bezahlkarten und ein Ende der Bargeldauszahlungen zur Reduzierung der irregulären Migration.
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