Eine neue Studie des Bundeskiminalamts (BKA) zeigt, dass zunehmend Politiker, insbesondere Kommunalpolitiker, in den letzten sechs Monaten Opfer von Hetze und Gewalt geworden sind, wobei über ein Drittel der Befragten Anfeindungen erlebte. Diese Anfeindungen erfolgen sowohl im direkten persönlichen Kontakt als auch digital via soziale Netzwerke, was bei den Betroffenen oft zu psychischen Problemen wie Depressionen und Angst führt. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, fordert daher strengere Konsequenzen für Täter, die über die bestehenden Regelungen hinausgehen, um die Sicherheit von Politikern zu gewährleisten.
Wiesbaden () – Immer mehr Politiker erleben Hetze und Gewalt. Zu diesem Ergebnis kommt eine bisher unveröffentlichte Studie des Bundeskriminalamtes (BKA), über die die Sendung „Frontal“ des ZDF berichtet. Demnach sind mehr als ein Drittel aller Befragten Kommunalpolitiker im vergangenen halben Jahr Opfer von Anfeindungen gewesen.
„Wir sprechen hier von vielen Anfeindungen im analogen Raum, wie beispielsweise Beleidigungen und Beschimpfungen von Angesicht zu Angesicht auf der Straße, per Brief oder per Telefon“, sagte Kirsten Eberspach vom BKA der Sendung. „Was wir aber darüber hinaus sehen, ist, dass es vermehrt auch zu digitalen Anfeindungen über die sozialen Netzwerke kommt.“
Nach Zahlen des BKA kämpfen 80 Prozent derjenigen, die Anfeindungen erlebt haben, mit psychischen und physischen Folgen. Dazu gehören depressive Verstimmungen, Angst vor Rufschädigung und Schlafstörungen.
Erstmalig wurde in der Studie auch nach Erfahrungen mit sogenannten „Deep Fakes“ und Desinformation gefragt: Bis zu 80 Prozent der Befragten haben laut Studie damit bereits Erfahrung gemacht. Mehr als ein Fünftel gab an, dass über sie persönlich KI-generierte „Deep Fakes“ oder Desinformationen verbreitet worden seien.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), fordert bei Übergriffen gegen Politiker weitergehende Konsequenzen als bisher. Bei schweren Straftaten müsse den Tätern „das aktive und passive Wahlrecht“ entzogen werden „für einen Zeitraum zwischen drei bis fünf Jahren“, sagte Throm der Sendung. Das aktive Wahlrecht darf bisher nur bei bestimmten politischen Straftaten wie Hochverrat durch ein Gericht aberkannt werden.
Die BKA-Studie entstand in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden. Dabei werden regelmäßig bundesweit kommunale Amts- und Mandatsträger zu ihren Erfahrungen mit Anfeindungen und Übergriffen im digitalen und analogen Raum befragt. Dazu werden rund 10.000 haupt- und ehrenamtlich kommunalpolitische Amtsträger angeschrieben. Bei der jüngsten Befragung haben 20 Prozent teilgenommen. Die Ergebnisse der derzeit laufenden Erhebung sollen Anfang März vorgestellt werden.
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