FDP-Chef Christian Lindner hält die Schaffung einer neuen Gefährder-Kategorie nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg für notwendig, da die bisherigen Kategorien nicht ausreichen, um das Täterprofil zu erfassen. Er betont zudem, dass die Zusammenarbeit der Behörden verbessert werden muss, da die Sicherheit nicht nur von Gesetzen, sondern auch von effektiver Kooperation abhängt. Lindner kritisiert auch den Personalmangel bei der Polizei, der das Sicherheitsgefühl der Bürger beeinträchtigt.
Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner hält die Einführung einer neuen Gefährder-Kategorie nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg für denkbar.
„Das könnte eine Konsequenz sein“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Der Fokus nur auf Links- und Rechtsextremismus oder Islamismus reiche nicht. „Die Behördenleitungen müssen prüfen, ob die bisherigen Raster ausreichen oder angepasst werden müssen.“ Das Täterprofil des mutmaßlichen Attentäters von Magdeburg lässt sich mit keiner der bisherigen Kategorien erfassen.
Lindner sieht generell Probleme bei der Zusammenarbeit der Behörden. „Sicherheit hängt nicht nur von gesetzlichen Befugnissen ab, sondern auch von funktionierender Zusammenarbeit der Behörden. Der Fall in Magdeburg zeigt, dass hier Defizite bestehen. Zudem fehlen oft Polizistinnen und Polizisten vor Ort, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken.“
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Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt (Archiv)
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