Der CDU-Bundesvorstand hat auf seiner Klausurtagung in Hamburg ein neues Konzept zur inneren Sicherheit beschlossen, das eine „Null-Toleranz-Politik“ beinhaltet und die Stärkung der Sicherheitsbehörden fordert. In diesem Zusammenhang sollen Straftäter und Gefährder mit ausländischem Pass konsequent abgeschoben werden, und es wird ein entschlossenes Vorgehen gegen illegale Migration angekündigt. CDU-Chef Friedrich Merz betont, dass die Zuwanderungszahlen gesenkt werden müssen, bevor andere sicherheitspolitische Fragen gelöst werden können, und stellt klar, dass die Innen- und Sicherheitspolitiker nun über einen klaren Aufgabenkatalog verfügen.
Hamburg () – Der CDU-Bundesvorstand hat bei seiner Klausurtagung in Hamburg ein neues Konzept zur inneren Sicherheit verabschiedet.
Unter anderem setze man auf eine „Null-Toleranz-Politik“, heißt in dem Papier, welches am Samstag vorgestellt wurde. Die Sicherheitsbehörden müssten gestärkt werde. „Nur so können sie zeitgemäß auf neue Bedrohungslagen reagieren.“ Straftäter und Gefährder mit ausländischem Pass sollen künftig „konsequent abgeschoben“ werden.
Zudem setze man auf ein „entschlossenes Vorgehen gegen illegale Migration“, hieß es. „Wer nicht begriffen hat, dass die Zuwanderungszahlen sinken müssen, bevor andere Fragen gelöst werden können, der hat die Lage nicht begriffen“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz zu dem Beschluss. Der Aufgabenkatalog sei jetzt geschrieben. „Die Innen- und Sicherheitspolitiker wissen, was zu tun ist.“
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