Die Grünen fordern in einer künftigen Regierungskoalition die Schaffung eines Investitionsfonds, um die öffentlichen Investitionen auf jährlich 75 Milliarden Euro zu verdoppeln, wie der Bundesvorsitzende Felix Banaszak im „Focus“ erklärte. Er kritisierte die bisherigen Sparmaßnahmen von Union und SPD, die zu einem massiven Investitionsstau in Deutschland geführt hätten, insbesondere im Bildungsbereich und bei der Infrastruktur. Die Gelder sollen vor allem in Bildung, Klimaschutz und moderne Technologien fließen, um dringende Defizite zu beheben und die Lebensqualität zu verbessern.
Berlin () – Die Grünen wollen als Koalitionspartner einer künftigen Bundesregierung einen Investitionsfonds aufsetzen und damit die derzeitigen öffentlichen Investitionen auf 75 Milliarden Euro jährlich verdoppeln. Das sagte der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak dem „Focus“.
„Deutschland ist von Union und SPD jahrelang kaputtgespart und auf Verschleiß gefahren worden“, erklärte er. Jeder spüre die Defizite. „Bei uns regnet es in Schulen durch die Dächer, Kinder trauen sich nicht auf die Toilette. Vorletztes Jahr haben über 80 Prozent aller Unternehmen angegeben, sie würden noch faxen“, so Banaszak. „Wir haben einen massiven Investitionsstau in Deutschland, bei öffentlichen und privaten Investitionen.“
Gefragt, wofür die 75 Milliarden Euro konkret eingesetzt werden sollten, antwortete Banaszak, es ginge um Investitionen in Bildung und Klimaschutz, etwa für die Bahn oder klimafreundliche Wärme vor Ort in den Kommunen. Der Fokus müsse auf „modernsten Technologien liegen“.
Banaszak kritisiert in scharfen Worten die Wirtschaftspläne von SPD und Union. Während die Scholz-Partei einmalig 100 Milliarden Euro verspreche, wollten CDU und CSU gar keine Summe nennen. Stattdessen würden Milliardeninvestitionen ohne Gegenfinanzierung in Aussicht gestellt. „Weil vor der Wahl in der Parteispitze einige immer noch ideologisch an der Schuldenbremse kleben, die selbst CDU-Ministerpräsidenten reformieren wollen. Das ist maximal unseriös“, so Banaszak.
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Klassenraum in einer Schule (Archiv)
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