Lindner sieht nach Trumps Nato-Forderung "Überbietungswettbewerb"

Lindner sieht nach Trumps Nato-Forderung "Überbietungswettbewerb"
Veröffentlicht

FDP-Chef Christian Lindner hat vor einem „Überbietungswettbewerb“ angesichts der Forderungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump gewarnt, der von den Nato-Staaten fünf Prozent des BIP für Verteidigung verlangt. Er kritisierte Vizekanzler Robert Habeck für seine Forderung nach 3,5 Prozent des BIP und betonte, dass die FDP eine Verschlankung des Staatsapparats und weniger Bürokratie anstrebe, um essentielle Bereiche wie Bildung, Infrastruktur und Verteidigung besser finanzieren zu können. Lindner plädiert dafür, mit Trump aus einer Position wirtschaftlicher Stärke und Unidealismus zu verhandeln, um Deutschlands internationale Stellung zu stärken und ernst genommen zu werden.

Berlin () – Angesichts der Forderung des designierten US-Präsidenten Donald Trump an die Nato-Mitgliedsstaaten, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben, hat FDP-Chef Christian Lindner vor einem „Überbietungswettbewerb“ gewarnt.

„Wenn es neue Ziele gibt, auf die man sich verständigt, dann wird auch Deutschland dafür Verantwortung tragen müssen“, sagte Lindner dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch. „Wovon ich nichts halte, ist dieser augenblickliche Überbietungswettbewerb, der aus der Luft gegriffen ist.“

Lindner kritisierte damit auch Vizekanzler und Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck, der sich zuvor für eine Zielmarke von 3,5 Prozent des BIP ausgesprochen hatte. „Der amtierende Wirtschaftsminister fabuliert ja in Interviews plötzlich von 3,5 Prozent“, sagte Lindner. „Seine eigene Partei weiß nichts davon. Das Wahlprogramm enthält das nicht, und alles soll mit Schulden finanziert werden.“

Für die FDP sei hingegen klar, dass der „Staatsapparat“ verschlankt werden müsse. „Weniger Bürokratie, weniger Behörden, weniger Umverteilung, weniger Fehlanreize beim Bürgergeld, weniger grüne Klimasubventionen.“ Dann gelinge es, Bildung, Infrastruktur, Verteidigung und Entlastung zu finanzieren, so Lindner.

Siehe auch:  Studierendenwerk sieht Zunahme psychischer Probleme bei Studenten

Der FDP-Chef plädierte dafür, mit Donald Trump aus einer neuen Position der wirtschaftlichen Stärke und unideologischer Nüchternheit heraus zu verhandeln. Aber dafür müsse Deutschland zu eben dieser Stärke zurückfinden und international wieder ernst genommen werden. „Es handelt sich bei der Äußerung von Herrn Trump um etwas, was wir in den nächsten Jahren von ihm erwarten dürfen, nämlich harte Forderungen, um in Verhandlungen einzutreten. Darauf müssen wir uns einstellen“, so Lindner. „Das Wichtigste, was wir dafür tun können, ist wieder selbst ernst zu nehmend werden.“

Gegenwärtig falle Deutschland in der Welt auf durch „moralische grüne Belehrungen“ und durch „wirtschaftliche Schwäche“, sagte der ehemalige Finanzminister. „Ich würde es gern umgekehrt wieder machen, dass Deutschland ernst genommen wird wegen seiner wirtschaftlichen Stärke und weil wir nüchtern argumentieren, unsere Werte und Interessen. Dann wird man auch Einigungen finden“, so Lindner.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Christian Lindner (Archiv)
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)
Siehe auch:  Kretschmer will mehr Deutschland-Fahnen bei Demos gegen Rechts