Katharina Schulze, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, kritisiert die CSU für den Ausschluss der Grünen als Koalitionspartner und sieht darin eine Selbstschädigung von Markus Söder, die auch Friedrich Merz schadet. Sie betont die Notwendigkeit des Dialogs zwischen allen demokratischen Parteien und bezeichnet Söders Rückkehr zur Atomkraft als veraltete Strategie, während sie für Investitionen in erneuerbare Energien plädiert. Zudem verteidigt sie die Position der Grünen, unter der Führung von Robert Habeck 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, und hebt die Bereitschaft ihrer Partei hervor, auf die neuen Gegebenheiten angemessen zu reagieren.
München () – Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, findet es falsch, dass die CSU die Grünen als Koalitionspartner ausschließt. „Markus Söder schneidet sich damit ins eigene Fleisch“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico.
Damit würde er vor allem Friedrich Merz in seinem Wahlkampf schaden, so die Grünen-Politikerin: „Meine Analyse ist folgende: Erstens seine eigene Leistungsbilanz stimmt nicht und deswegen schimpft er gerne auf andere. Und zweitens: Er ist immer noch beleidigt, dass er selber nicht Kanzlerkandidat der Union geworden ist und torpediert deswegen den Wahlkampf von Friedrich Merz.“
Die Grünen würden mit allen demokratischen Parteien sprechen, denn wenn Demokraten nicht mehr miteinander reden könnten und das schon von vornherein ausschließen, dann gebe es ein massives Problem in der Republik, so Schulze. „Wenn Markus Söder wieder mit der Atomkraft zum Beispiel um die Ecke kommt. Das ist einfach ein totes Pferd, was er da reitet. Die Zukunft ist erneuerbar und da müssen wir rein investieren“, sagte die Fraktionsvorsitzende.
Dass Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben möchte, verteidigte Schulze: „Was uns Grüne auszeichnet, ist, dass wir die Realitäten anerkennen und auch wissen, wenn wir auf die neuen Realitäten auch ordentliche Antworten geben müssen. Und das macht er.“
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Katharina Schulze und Markus Söder (Archiv)
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