Woidke bereut Nonnemacher-Rauswurf nicht

Woidke bereut Nonnemacher-Rauswurf nicht
Veröffentlicht

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Rauswurf seiner ehemaligen Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) im Zusammenhang mit der Krankenhausreform verteidigt und betont, dass er keine andere Wahl hatte. Er warf Nonnemacher vor, ohne demokratische Legitimation ein wichtiges Verfahren im Bundesrat blockieren zu wollen, und wies ihre Vorwürfe bezüglich seines politischen Stils zurück. Zudem äußerte Woidke Bedauern über das Fehlen der Grünen und Linken im Parlament, sah jedoch keine Verantwortung für den Verlauf des Wahlkampfs, den er auf seinen politischen Ambitionen aufbaute.

Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Rauswurf seiner früheren Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) im Streit um die Krankenhausreform verteidigt. „Ich konnte gar nichts anders“, sagte Woidke dem „Tagesspiegel“ und den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (Mittwochsausgaben). „Ich würde heute wieder ganz genauso handeln. Sie hat mir keine Wahl gelassen.“

Der Regierungschef warf der früheren Ministerin vor, dass sie ohne demokratische Legitimation bei der Abstimmung im Bundesrat ein Anrufen des Vermittlungsausschusses habe verhindern wollen. „Es ging dabei nicht um das Verhältnis von Ursula Nonnemacher zu mir. Es ging um das Verhältnis von Ursula Nonnemacher zu diesem Land“, so Woidke. Er verwahrte sich gegen Vorwürfe Nonnemachers, die ihm zuletzt in der „Zeit“ einen „Tiefpunkt der politischen Kultur“ und einen patriarchalischen Politikstil vorgehalten hatte.

Siehe auch:  Häusliche Gewalt bleibt meist ohne juristische Folgen

Woidke bedauert zwar, dass die Grünen und die Linken seit der Brandenburg-Wahl nicht mehr im Parlament vertreten sind, er sehe jedoch nicht, dass er durch seinen Zuspitzungswahlkampf gegen die AfD dafür Verantwortung trage. „Jede Partei schneidet ihre Wahlkämpfe auf den Spitzenkandidaten zu. Ich bin in diese Wahl gegangen mit der klaren Ansage: Ich bleibe nur im Amt als Ministerpräsident, wenn ich diese Wahl gewinne“, sagte Woidke.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Dietmar Woidke (Archiv)
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)