Die FDP-Fraktion plant die Einführung eines Arbeitszwangs für erwerbsfähige Bürgergeld-Empfänger, um ihnen einen geregelten Alltag zu ermöglichen und sie schneller wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Christoph Meyer betont, dass diese Personen durch gemeinnützige Arbeiten, wie Reinigungs- und Hilfsdienste in öffentlichen Bereichen, aktiv zur Sauberkeit und Ordnung in Berlin beitragen sollten. Solche Vorschläge zur Arbeitsverpflichtung wurden bereits zuvor von der AfD und anderen Parteien diskutiert, wobei zu beachten ist, dass Artikel 12 des Grundgesetzes in Deutschland grundsätzlich einen Zwang zur Arbeit ausschließt, außer in bestimmten Ausnahmefällen.
Berlin () – Die FDP-Fraktion will einen Arbeitszwang für Bürgergeld-Empfänger einführen. „Die gemeinnützige Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeld-Empfänger soll einen geregelten Alltag schaffen, bevor es zügig zurück in den Arbeitsmarkt geht“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer der „Bild“ (Mittwochausgabe).
„Wer zur Arbeit in der Lage ist, kann beispielsweise zur Arbeit gegen die Verwahrlosung Berlins herangezogen werden. Dazu zählen Reinigungs- und Hilfsarbeiten für Spielplätze, Parks oder auch Bahnhöfe“, sagte Meyer. „Wer selbst zumutbare Arbeit verweigert und vom Geld der arbeitenden Bevölkerung lebt, muss den öffentlichen Raum für alle anderen ordentlich und sauber halten.“
Nach Artikel 12 des Grundgesetzes darf in Deutschland niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden. Die einzigen Ausnahmen hiervon sind gerichtlich angeordnete Freiheitsentziehungen und eine allgemeine, für alle gleiche, öffentliche Dienstpflicht.
Einen Arbeitszwang hatte zuerst die AfD-Bundestagsfraktion ins Spiel gebracht. Im Oktober 2023 hatte sie vorgeschlagen, dass Arbeitslosengeldempfänger, die „Bürgerarbeit“ verweigern, statt Barmitteln nur noch Sachdienstleistungen erhalten. Ähnliche Vorschläge kamen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Thüringens FDP-Vorsitzenden Thomas Kemmerich.
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