Banaszak verteidigt Habeck-Forderung zum Wehretat

Banaszak verteidigt Habeck-Forderung zum Wehretat
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Der Grünen-Chef Felix Banaszak unterstützt prinzipiell die Forderung von Kanzlerkandidat Robert Habeck nach erhöhten Verteidigungsausgaben, verweigert jedoch eine konkrete Zustimmung zu den von Habeck vorgeschlagenen 3,5 Prozent des BIP. Er betont, dass das Wahlprogramm der Grünen einen Wehretat von „deutlich mehr als 2 Prozent“ vorsieht, und kritisiert die Haltung der Mitbewerber Scholz und Merz zu diesem Thema. Banaszak weist darauf hin, dass Sicherheit auch eine Frage der finanziellen Prioritäten sei und stellt die Notwendigkeit einer Reform der Schuldenbremse sowie eine stärkere Besteuerung großer Vermögen in den Raum, um die innere und äußere Sicherheit nachhaltig zu gewährleisten.

Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak stellt sich im Grundsatz hinter die Forderung von Kanzlerkandidat Robert Habeck, deutlich mehr Geld für die Bundeswehr auszugeben. „Wir kümmern uns darum, dass unsere Sicherheit nicht sozusagen ein Zufallsprodukt ist“, sagte er den Sendern RTL und ntv.

Er vermied aber ein Bekenntnis zu Verteidigungsausgaben von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung, wie es Habeck vorgeschlagen hatte. Man habe mit Habeck zusammen den Entwurf für das Wahlprogramm verabschiedet, in dem ein Wehretat von „deutlich mehr als 2 Prozent“ der Wirtschaftsleistung vorgesehen ist. „Die 3,5 Prozent sind natürlich eine Interpretation davon.“

Banaszak ging nicht explizit darauf ein, ob Ausgaben von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts „Konsens“ in der Partei seien, wie Habeck gesagt hatte. „Es ist nicht die Wunschvorstellung der Grünen – und vermutlich der allerwenigsten Menschen in diesem Land – besonders viel Geld in die Bundeswehr geben zu müssen“, sagte Banaszak.

Die Welt sei aber nun mal nicht jene, die man gerne hätte. Russlands Präsident Putin habe die Ukraine angegriffen und es gebe keine Hinweise darauf, dass er aufhöre, sollte er dort fertig sein. Zudem sei Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt worden. „Wollen wir weiter darauf setzen, dass einfach andere die Dinge schon für uns erledigen?“

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Der Grünen-Chef kritisierte die Mitbewerber Scholz und Merz für ihre Haltung zu den Verteidigungsausgaben. „Ich erwarte von den beiden – nicht nur in dieser Frage, sondern auch in anderen – dass sie sich einfach mal ehrlich machen.“

Scholz müsse aus den Fehlern im Umgang mit Russland lernen. „Und dazu gehört Ehrlichkeit in der Frage: Was ist uns unsere Sicherheit wert.“ Das Problem von Friedrich Merz sei, dass er nicht sage, woher das Geld dafür kommen solle. Man müsse die Schuldenbremse reformieren und sehr hohe Vermögen stärker heranziehen, um nicht am Ende innere und äußere Sicherheit auf Kosten der sozialen Sicherheit zu erreichen.

Für die Grünen sei der militärische Teil der Sicherheitspolitik sehr zentral. „Da wollen wir ehrlich sein zu den Leuten und nicht sagen: Wir machen es wie bisher und dann wird es alles schon funktionieren.“ Dazu kämen aber immer auch Diplomatie und humanitäre Hilfe.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Robert Habeck und Felix Banaszak (Archiv)
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