Ex-EU-Kommissar sorgt sich um Demokratie in Österreich

Ex-EU-Kommissar sorgt sich um Demokratie in Österreich
Veröffentlicht

Der ehemalige EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler kritisiert die derzeitige politische Situation in Österreich, in der die FPÖ einen Regierungsbildungsauftrag erhalten hat, und bezeichnet dies als eine „demokratieriskierende Situation“. Er bedauert, dass die ehemals staatstragenden Parteien nicht bereit waren, notwendige Kompromisse einzugehen, was zu einer großen Enttäuschung unter den Wählern führt. Fischler selbst kündigt an, die ÖVP zu verlassen, falls Herbert Kickl zum Bundeskanzler ernannt wird, und sieht die Verantwortung für die fehlenden Koalitionspartner nicht beim Bundespräsidenten, sondern bei den beteiligten Parteien.

Wien () – Der ehemalige EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler (ÖVP) sieht Österreich nach dem Regierungsbildungsauftrag für die FPÖ in einer „demokratieriskierenden Situation“. „Es wurde von den Beteiligten ein Riesenschaden angerichtet“, sagte er der österreichischen Zeitung „Der Standard“.

Zwei ehemals staatstragende Parteien seien mit dem Anspruch angetreten, dafür zu sorgen, dass es keine Kickl-Regierung gebe, sagte Fischler. Sehr viele Bürger seien enttäuscht und würden der Politik den Rücken kehren, „aller Wahrscheinlichkeit nach auch nicht mehr wählen gehen“.

Für Fischler hätten die anderen Parteien sich in den Verhandlungen mehr bewegen müssen: „Das heißt gleichzeitig, dass man zu wirklichen Kompromissen bereit sein muss und nicht jeder zum x-ten Mal seine Wunschliste vorlesen kann, was Herr Babler ja immer noch macht“, sagte der ehemalige EU-Kommissar über den Chef des SPÖ. „Es war klar, dass alle wesentliche Abstriche von ihren Positionen, die sie vor der Wahl eingenommen haben, machen müssen. Nur so wäre es möglich gewesen, und dass man so getan hat, als ob das nicht so wäre, spricht nicht gerade für die Verhandlungsqualität der Beteiligten.“

Siehe auch:  NRW-Grüne sehen in Gipfel-Streit "absurde Unernsthaftigkeit"

Das Handeln von Bundespräsident Alexander Van der Bellen sehe er aber als richtig an: „Die anderen Parteien haben ja zusammen wesentlich mehr Mandate als Kickl allein. Daher war die Vorgangsweise des Bundespräsidenten schon richtig.“ Der Fehler liege bei allen Beteiligten. „Man hat in der Öffentlichkeit nicht ausreichend klargestellt, dass der Bundespräsident Kickl ja gefragt hat, ob er in der Lage ist, eine Bundesregierung zu bilden“, sagte der ÖVP-Politiker. Man könne dem Bundespräsidenten also nicht die Schuld geben, wenn keine Partner gefunden wurden.

Fischler selbst will aus der ÖVP austreten, falls diese FPÖ-Chef Herbert Kickl zum Bundeskanzler machen sollte: „Dabei bleibt es. Das ist meine private Position. Ich habe keinen Grund, das zu ändern.“

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Österreichisches Parlament (Archiv)
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)
Siehe auch:  AfD-Treffen: Politologen sehen Weidel-Vertrauten als "Bauernopfer"