Der Deutsche Städte- und Gemeindebund zeigt sich entsetzt über die Forderungen der Gewerkschaft Verdi und des Beamtenbundes nach acht Prozent mehr Gehalt und zusätzlichen freien Tagen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. In Anbetracht der schwierigen finanziellen Situation der Kommunen, hervorgerufen durch steigende Sozial- und Personalausgaben, wird befürchtet, dass dies zu weiteren Stelleneinsparungen und Angeboten für Bürger führen könnte. Die Gemeindevertreter plädieren für ein Maßhalten, da höhere Personalkosten letztlich zu steigenden Gebühren für die Bürger führen würden.
Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund reagiert fassungslos auf die Forderungen der Gewerkschaft Verdi und des Beamtenbunds.
Sie verlangen acht Prozent mehr Einkommen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst – mindestens aber 350 Euro pro Monat. Zu den weiteren Forderungen gehören unter anderem drei zusätzliche freie Tage sowie ein weiterer freier Tag für Gewerkschaftsmitglieder.
Das passe „angesichts der höchst prekären finanziellen Situation der Kommunen nicht in die Zeit“, sagte ein Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebunds der „Bild“ (Montagsausgabe). „Zu der katastrophalen Finanzlage tragen die gestiegenen Sozialausgaben, aber auch gestiegene Personalausgaben maßgeblich bei.“
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer sagte der „Bild“: „Das führt zu Stelleneinsparungen in den Kommunen. Ich sehe keine andere Möglichkeit.“ Alternativ müsse man „streichen, kürzen, schließen bei den kommunalen Angeboten“. Mit Unverständnis reagiert Palmer auf die Forderung nach weiteren Urlaubstagen: „Wir sind jetzt schon Urlaubsweltmeister. Wir müssen mehr und nicht weniger arbeiten. Das ist nicht von dieser Welt.“
Für „Maßhalten“ spricht sich Götz Ulrich, Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt. „Am Ende bedeuten weiter steigende Personalkosten bei den Landkreisen, Städten und Gemeinden auch höhere Gebühren, die der Bürger für Verwaltungsleistungen zahlen muss – zum Beispiel für einen Personalausweis, für die Auto-Zulassung oder die Abfallentsorgung“, so Ulrich.
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Verdi (Archiv)
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