Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos überlegt Bundespräsident Alexander Van der Bellen, FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung zu beauftragen, da die Ablehnung einer Zusammenarbeit durch die ÖVP weniger wird. Ein Treffen zwischen Van der Bellen und Kickl ist für Montag geplant, um die neue politische Situation zu besprechen. Während Kanzler Karl Nehammer vorübergehend im Amt bleibt, soll in der kommenden Woche ein neuer Kanzler der Übergangsregierung ernannt werden.
Wien () – Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos in Österreich erwägt Bundespräsident Alexander Van der Bellen, den Auftrag zur Regierungsbildung an FPÖ-Chef Herbert Kickl zu geben.
Die Stimmen innerhalb der ÖVP, die eine Zusammenarbeit mit der FPÖ unter Kickl ausschließen, seien „deutlich leiser geworden“, sagte der Bundespräsident am Sonntag. „Das wiederum bedeutet, dass sich möglicherweise ein neuer Weg auftut, der so davor nicht existierte.“ Aus diesem Grund habe er Kickl angerufen und ein Treffen am Montag um 11 Uhr in der Hofburg vereinbart, um die neue Situation zu besprechen.
Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) soll nach seiner Rücktrittsankündigung unterdessen in den kommenden Tagen noch im Amt bleiben. Im „Lauf der kommenden Woche“ solle dann ein neuer Kanzler der Übergangsregierung ernannt werden, sagte Van der Bellen. „Damit sind die ordentliche Verwaltung und die Fortführung der Geschäfte der Republik Österreich sichergestellt und gewährleistet.“
Bei der Nationalratswahl Ende September war die FPÖ mit 28 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Parlament geworden. Die ÖVP erzielte 26 Prozent, gefolgt von der SPÖ mit 21 Prozent. Mit FPÖ-Chef Herbert Kickl wollten zunächst jedoch weder die ÖVP noch die SPÖ zusammenarbeiten. Folglich nahmen ÖVP, SPÖ und Neos im November Koalitionsverhandlungen auf, die am Freitag scheiterten. Die weiteren Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ wurden dann am Samstag abgebrochen.
| Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: |
Herbert Kickl (Archiv)
|
Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.
- Wien: ÖVP und SPÖ brechen Verhandlungen ab -… Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hat die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und der SPÖ für gescheitert erklärt und plant, sich aus der politischen Verantwortung zurückzuziehen. Die…
- Österreich: Neos verlassen Koalitionsverhandlungen Die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP, der SPÖ und den Neos in Österreich sind gescheitert, nachdem die Neos am Freitagmorgen ihren Rückzug aus den Gesprächen bekannt…
- Regierungsbildungsauftrag in Österreich für Nehammer… Wien () - Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat dem amtierenden Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.Mit der FPÖ, welche bei…
- Christian Stocker wird übergangsweise ÖVP-Chef Nach dem angekündigten Rücktritt von Karl Nehammer als Bundeskanzler wird Christian Stocker, der bisherige Generalsekretär der ÖVP, vorübergehend die Partei führen. Der ÖVP-Bundesparteivorstand hat darüber…
- SPÖ: ÖVP wollte bei Renten, Gesundheit und Beamten sparen Die SPÖ zeigte sich nach dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP enttäuscht und betonte, dass sie weiterhin bereit gewesen sei, Verantwortung für Österreich zu…
- Österreich-Wahl: Kühnert warnt vor mehr Macht für FPÖ Berlin/Wien () - Aus der SPD wird der Ruf nach der Bildung von "demokratischen Mehrheiten" infolge der an diesem Sonntag stattfindenden Parlamentswahl in Österreich laut.…
- Österreich drängt auf EU-Strategie zur Rückführung… Österreich fordert nach dem Sturz des Assad-Regimes eine gemeinsame EU-Strategie zur Rückführung syrischer Flüchtlinge, um den Menschen in ihrer Heimat Perspektiven zu bieten und Demokratie…
- Russland stoppt Gaslieferungen an Österreich -… Moskau/Wien () - Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich nach einem angekündigten Gas-Lieferstopp der russischen Firma Gazprom ab Samstagmorgen gelassen gezeigt. "Damit ist etwas…
- Geheimdienst-Kooperation mit Österreich bei… Berlin () - Deutsche Sicherheitspolitiker sehen die Geheimdienstzusammenarbeit mit Österreich gefährdet, sollte die von Experten als rechtsextrem eingestufte FPÖ von Parteichef Herbert Kickl an einer…
- Österreich stellt Abschiebeplan für Syrien vor Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer kündigte zwei Tage nach dem Sturz des Assad-Regimes einen Abschiebeplan für syrische Flüchtlinge an, der die vorübergehende Aussetzung von Asylverfahren und…
- Österreichs Kanzler gesteht Niederlage ein Wien () - Nach der Nationalratswahl in Österreich hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) eine "bittere" Niederlage eingestanden.Laut Hochrechnungen des Österreichischen Rundfunks (ORF) kommt seine Partei…
- Österreichs Bundeskanzler für Friedensgespräche mit Moskau Wien () - Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer sieht die Notwendigkeit für Verhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg. Seiner Meinung nach könne es "keinen Frieden geben…
- Nehammer fordert bei Rückführungen von Syrern Bewegung in EU Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer betont, dass die deutsche Bundesregierung nicht direkt an Österreichs Seite steht, wenn es darum geht, syrischen Flüchtlingen die Rückkehr in…
- ORF-Hochrechnung: FPÖ bei Österreich-Wahl vorn Wien () - Bei der Nationalratswahl in Österreich liegt laut einer um 17 Uhr vom ORF veröffentlichten Hochrechnung die FPÖ vorn.Demnach kommen die Rechtsaußen auf…
- Österreich wählt neues Parlament Wien () - In Österreich haben am Morgen die ersten Wahllokale für die Stimmabgabe zur Nationalratswahl geöffnet. 6,3 Millionen Österreicher ab 16 Jahren sind wahlberechtigt.Laut…
