Konstantin Kuhle, der Vize-Fraktionschef der FDP, schlägt die Einberufung eines Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag in Magdeburg vor und betont die Notwendigkeit, dass dieser nicht mit der Bundestagswahl am 23. Februar enden sollte. Er kritisiert, dass das Bundesinnenministerium bislang nicht in der Lage ist, Auskunft über die Kontakte des Täters zu geben, und nennt Reformen im Bereich der inneren Sicherheit sowie einen besseren Austausch zwischen den Behörden notwendig. Kuhle sieht die mangelnde Zuständigkeit und den unzureichenden Informationsfluss als Ursachen für die Wut der Bürger.
Berlin () – Konstantin Kuhle, Vize-Fraktionschef der FDP, bringt einen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag in Magdeburg ins Spiel.
Kuhle sagte dem „Stern“: „Ich sehe einen Untersuchungsausschuss zum Anschlag in Magdeburg als möglichen Weg.“ Wichtig sei, dass die parlamentarische Untersuchung nicht mit der Bundestagswahl am 23. Februar ende.
„Der nächste Deutsche Bundestag wird über die Frage eines Untersuchungsausschusses entscheiden müssen“, sagte Kuhle. Nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz habe dieser „einen Mehrwert“ geliefert. Der FDP-Innenpolitiker kritisierte, dass das Bundesinnenministerium den Abgeordneten bisher nicht sagen könne, wie viele Behördenkontakte des Täters es gab.
Als Konsequenz forderte er eine Reform des Föderalismus in der inneren Sicherheit. „Wenn Landesinnenministerinnen, Behördenchefs und Bundesminister nicht in der Lage sind, auf konkrete Fragen zu einem Anschlag zu antworten, ohne erst mal eine halbe Stunde zu beschreiben, warum sie nicht zuständig sind, dann macht das die Menschen zurecht wütend.“ Es habe zwar viele Stellen, die Vorgänge über den Täter angelegt hatten, aber keinen hinreichenden Austausch an Informationen.
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Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt (Archiv)
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