Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Unionsparteien, betont, dass eine Zusammenarbeit mit den Grünen nach der Bundestagswahl im Februar ausgeschlossen ist und ein grundlegender Politikwechsel angestrebt wird. Er hebt die Einigkeit zwischen CDU und CSU in diesem Punkt hervor und stellt klar, dass es nicht zu einer Fortsetzung der bisherigen Wirtschaftspolitik der Ampelkoalition kommen soll. Merz sieht die Entscheidung über mögliche Regierungskoalitionen letztlich bei den Wählern am Wahltag.
Berlin () – Der Kanzlerkandidat der Unionsparteien, Friedrich Merz, rückt von einer möglichen Zusammenarbeit mit den Grünen nach der Bundestagswahl im Februar deutlich ab. „Markus Söder und ich sind uns vollkommen einig, dass wir einen grundlegenden Politikwechsel vollziehen müssen, damit Deutschland wieder nach vorne kommt. Diesen Wechsel werden wir in der Regierungsverantwortung umgehend einleiten“, sagte Merz der „Welt“ (Dienstagausgabe).
„Eine Fortsetzung der Wirtschaftspolitik der auseinandergebrochenen Ampel, der grünen Wirtschaftspolitik und der des derzeitigen Bundeswirtschaftsministers, wird es mit uns unter keinen Umständen geben.“
Merz hob die Geschlossenheit der Unionsparteien auch in diesem Punkt hervor: „CDU und CSU sind sich diesmal in allen Sachenfragen einig, anders als im Bundestagswahlkampf 2021. Es hat selten in den vergangenen Jahrzehnten eine so große Übereinstimmung der beiden Unionsparteien gegeben wie derzeit“, so der CDU-Chef.
Söder hatte wiederholt Koalitionen mit den Grünen kategorisch ausgeschlossen, zuletzt nach den Weihnachtsfeiertagen. Merz hatte sich nicht völlig festgelegt.
Zu den Vorstößen des CSU-Vorsitzenden sagte Merz: „Wieso sollte ich mich `ärgern`, wenn sich Markus Söder zu Koalitionsfragen äußert? Er ist als CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident selbstverständlich Teil der bundespolitischen Meinungsbildung in der Union. Entscheidend ist, dass wir diesen Wahlkampf gemeinsam führen und gemeinsam gewinnen.“ Die Entscheidung zu den möglichen Konstellationen einer Regierungsbildung nach der Bundestagswahl werde zunächst einmal durch die Wähler am 23. Februar getroffen, sagte der CDU-Chef.
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Friedrich Merz und Markus Söder (Archiv)
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