Die SPD kritisiert die Union scharf für deren „bizarre Verweigerungshaltung“ bei der Wirtschaftsförderung und den Hilfen für Unternehmen. Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der SPD, betont, dass die Union zwar in ihrem Wahlprogramm Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums erwähnt, aber diese nicht umsetzen möchte, was er als parteitaktisches Spiel auf dem Rücken der Arbeitnehmer darstellt. Zudem wird angemerkt, dass die Union und FDP einem stark verkleinerten Steuerfortentwicklungsgesetz zustimmen wollen, bei dem jedoch entscheidende Maßnahmen zur Förderung der E-Mobilität und anderen wesentlichen Punkten nicht berücksichtigt werden.
Berlin () – Die SPD wirft der Union eine „bizarre Verweigerungshaltung“ bei der Wirtschaftsförderung vor.
„Wir hätten uns mehr vorstellen können bei den Hilfen für die Unternehmen, bei der nötigen Ankurbelung des Wirtschaftswachstums“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Schrodi, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
„Die Verweigerungshaltung der Union ist umso bizarrer, als viele Entlastungsinstrumente, die jetzt nicht mehr kommen, auch so im Wahlprogramm von CDU/CSU auftauchen, sei es beim Thema Abschreibungen oder bei der Stärkung der Forschungsförderung“, sagte Schrodi. „Acht Milliarden Euro an steuerlicher Förderung für die Wirtschaft hätten wir liebend gern sofort zusätzlich bereitgestellt“, sagte Schrodi. „Aber Herr Merz möchte lieber parteitaktische Spielchen auf dem Rücken von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und gegen die Interessen der Unternehmen spielen.“
Auch CSU-Chef Markus Söder habe noch Anfang Dezember auf einem Autogipfel eine zusätzliche Förderung für E-Autos gefordert. „Auch das hätten wir gemeinsam auf den Weg bringen können. Aber Söder möchte lieber bis zum Wahltag die Geschichte von der gescheiterten Ampel erzählen können, statt Arbeitsplätze und Wirtschaft substanziell zu unterstützen“, sagte Schrodi.
Union und FDP wollen an diesem Donnerstagnachmittag im Bundestag einem stark abgespeckten Steuerfortentwicklungsgesetz zustimmen. Darin enthalten ist der Abbau der kalten Progression für Steuerzahler sowie die Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag. Nicht zustimmen wollen Union und FDP dagegen den übrigen Teilen der Wachstumsinitiative, die ursprünglich ebenfalls in dem Gesetzentwurf enthalten waren. Für die Förderung der E-Mobilität, eine Forschungszulage sowie verbesserte Abschreibungsbedingungen für Unternehmen gibt es damit voraussichtlich keine Mehrheit im Bundestag.
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Michael Schrodi am 18.12.2024
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