CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dafür, die Ressourcen des Kanzleramts für Wahlkampfstrategien zu nutzen. Er verweist auf frühere Missbräuche während Scholz‘ Zeit als Bundesfinanzminister und fordert Aufklärung über den aktuellen Umgang mit Bundesbehörden. Linnemann betont, dass Scholz jeden Verdacht entkräften müsse, um Respekt gegenüber den Bürgern zu zeigen, die solch eine Nutzung mit Steuergeldern finanzieren.
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach seinem Stahlgipfel vor, die Ressourcen des Kanzleramts für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen.
„Schon 2021 gab es immer wieder Gründe zu der Annahme, dass Olaf Scholz das Bundesfinanzministerium für Wahlkampfzwecke missbraucht hat“, sagte Linnemann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Versucht er jetzt dasselbe mit dem Kanzleramt und allen Bundesbehörden, auf die seine Partei irgendwie Zugriff hat?“
Scholz müsse jeden Verdacht ausräumen, dass er Ressourcen des Bundeskanzleramts für SPD-Wahlkampfzwecke missbrauche. Alles andere wäre „respektlos“ gegenüber den Bürgern, „mit deren Steuergeld das alles finanziert wird“, so Linnemann weiter.
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Stahlgipfel im Kanzleramt am 09.12.2024
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