Nach heftiger Kritik an den Plänen des Verteidigungsministeriums, über 800 Millionen Euro für neue Ausgehuniformen der Bundeswehr auszugeben, arbeiten Haushaltspolitiker an einem Kompromiss, der die Beschaffung dieser Uniformen aufschiebt. SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz hebt hervor, dass die Vorlage auch dringend benötigte Ausstattungen für Soldaten enthält und fordert einen Nachweis für die Notwendigkeit der neuen Dienstanzüge. In der Unionsfraktion gibt es Zustimmung zu dieser Idee, wobei CDU-Haushälter Ingo Gädechens vorschlägt, die gesamte Vorlage zurückzuziehen und neu zu überarbeiten.
Berlin () – Nach scharfer Kritik an Plänen des Verteidigungsministeriums, mehr als 800 Millionen Euro unter anderem für neue Dienstanzüge der Bundeswehr auszugeben, ringen Haushaltspolitiker nun um einen Kompromiss und wollen die Beschaffung der Ausgehuniformen verschieben.
Der zuständige SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Die Ausschuss-Vorlage des Verteidigungsministeriums zu den Ausgehuniformen der Soldaten hat zu Kontroversen geführt. Deswegen setze ich mich für eine Klärung und einen Kompromiss ein.“
Tatsächlich enthalte die Vorlage des Ministeriums noch viele weitere Punkte, die die Soldaten teils sehr dringend benötigten, so Schwarz. „Dazu gehören beispielsweise Schwimmausrüstungen, wasserdichte Schutzhüllen für Rucksäcke und Kampfkleidung für Spezialkräfte. Es wäre nicht gut, das gesamte Beschaffungsvorhaben zu stoppen“, sagte der SPD-Politiker.
„Stattdessen möchte ich das Verteidigungsministerium um einen Nachweis bitten, warum die Beschaffung neuer Ausgehuniformen und Dienstanzüge zwingend notwendig ist. Kann der Nachweis nicht erbracht werden, sollten wir diesen Teil zurückstellen, die anderen geplanten Beschaffungen aber ermöglichen“, sagte Schwarz.
In der Unionsfraktion zeichnet sich Zustimmung dafür ab. CDU-Haushälter Ingo Gädechens (CDU) sagte der „Rheinischen Post“: „Sollte die Vorlage doch noch in diesem Monat vom Ausschuss gebilligt werden, dann ist dies nach meiner Einschätzung nur unter Streichung der Planungen zu den Dienstanzügen realistisch. Sinnvoller wäre es, wenn Verteidigungsminister Boris Pistorius seiner Leitungsverantwortung nachkäme, die Vorlage zurückziehen und komplett überarbeitet neu vorlegen würde“, sagte Gädechens.
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Bundeswehr-Soldaten (Archiv)
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