Die bayerischen Grünen fordern stärkere Maßnahmen gegen islamistischen Terror, insbesondere im Hinblick auf die Radikalisierung junger Menschen über soziale Medien. Innenpolitischer Sprecher Florian Siekmann weist darauf hin, dass Islamismus eine Bedrohung für die Gesellschaft darstellt und kritisiert eine einseitige Migrationsdebatte, die diskriminierende Muster fördere und potenziell Salafisten unterstütze. Zudem fordert der Wissenschaftler Guido Steinberg, die Kompetenzen der Nachrichtendienste zu erweitern, um effektiver gegen solche Entwicklungen vorgehen zu können.
München () – Die Grünen in Bayern fordern Politik und Sicherheitsbehörden zu verstärkten Maßnahmen gegen islamistischen Terror auf. Das berichtet der „Spiegel“.
In einer von der Landtagsfraktion beantragten Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Landtags befassten sich demnach externe Experten mit dem Trend, dass sich junge Menschen über das Internet und Social-Media-Plattformen radikalisieren. „Der Islamismus ist eine Bedrohung für unsere freie Gesellschaft“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Florian Siekmann, und verweist auf einen „Tiktok-Salafismus“ mit islamistischer Propaganda in Videoclips.
Auch die derzeitige Migrationsdebatte halten die Grünen für gefährlich. Wer das Thema nur auf eine bestimmte Gruppe von Menschen beziehe, treibe sie mit diskriminierenden Mustern erst recht in die Arme von Salafisten, so Siekmann, „denn Salafismus basiert auf einer Opfererzählung“. Der von den Grünen eingeladene Berliner Wissenschaftler Guido Steinberg forderte indes weitere Kompetenzen für die Nachrichtendienste, um „viel aggressiver als bisher“ operieren zu dürfen.
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Polizei in einer Fußgängerzone (Archiv)
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