FDP und Grüne streiten über Steuerfortentwicklungsgesetz
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Die ehemaligen Ampelkoalitionäre streiten über die Verabschiedung des Steuerfortentwicklungsgesetzes, wobei die FDP nur einzelne Punkte unterstützen möchte, während die Grünen auf dem Gesamtpaket bestehen. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer betont, dass es nun um konkrete Entlastungen für die Bürger gehe, während die Grünen fordern, das gesamte Gesetz im Bundestag zu beschließen, da es wichtige Maßnahmen für Familien und die arbeitende Bevölkerung umfasst. Der Konflikt zwischen den Parteien dreht sich um die Frage, ob die zuvor erzielten Kompromisse noch bindend sind oder ob neue Lösungen und Prioritäten gefordert sind.
Berlin () – Die früheren Ampelkoalitionäre streiten darüber, ob sie das sogenannte Steuerfortentwicklungsgesetz mit dem Abbau der kalten Progression und der Erhöhung des Kindergelds doch noch gemeinsam beschließen. Die FDP will nur noch Teile davon mittragen, die Grünen wollen das gesamte Gesetzespaket umzusetzen, auf das sich das Kabinett vor dem Ampelbruch geeinigt hatte, berichtet „T-Online“ am Donnerstag.
„Das FDP-Angebot sind der vollständige Abbau der kalten Progression inklusive Minderungszone beim Soli und die Erhöhung des Kindergeldes für 2025 und 2026“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer am Donnerstag dem Nachrichtenportal. „Es geht jetzt nicht mehr um einen hinfälligen Ampel-Kompromiss, sondern um die konkrete Entlastung für die Bürger des Landes.“
Das Angebot der Liberalen stehe, sagte Meyer. „Jetzt gibt es keine Spielchen mehr und auch keine Deals um E-Autoförderung oder was sonst noch. SPD und Grüne müssen jetzt beweisen, dass sie es mit der Entlastung der Bürger ernst meinen – die Karten gehören auf den Tisch. Scholz und Habeck sollen die Bürger nicht länger für dumm verkaufen.“
Die Grünen pochen darauf, das vollständige Gesetzespaket umzusetzen. „Wir Grüne wollen das Steuerfortentwicklungsgesetz wie vom Kabinett insgesamt geeint im Bundestag beschließen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher Sven-Christian Kindler dem Nachrichtenportal. „Es ist ein Gesamtpaket und enthält wichtige Maßnahmen für Kinder und Familien, zur Entlastung der arbeitenden Bevölkerung und der Unternehmen.“ Er wäre „verwundert, wenn die FDP jetzt Gesetzesentwürfe ihres Spitzenkandidaten und ehemaligen Finanzministers Christian Lindner ablehnen würde“, so Kindler.
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