Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, warnt vor einem potenziellen Anstieg von Flüchtlingsbewegungen aus Syrien aufgrund der unklaren Situation der Opposition, die teilweise aus Dschihadisten besteht. Er betont, dass die Türkei eine zentrale Rolle spielen wird, da alle Fluchtrouten aus Nord-Syrien dorthin führen. Hardt fordert zudem eine schnelle Reaktion der EU, um einen neuen Migrationsdeal mit der Türkei zu erreichen, sieht jedoch aufgrund der Regierungskrise in Deutschland kaum Aussicht auf eine aktive Rolle des Landes in diesem Prozess.
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, warnt angesichts der Kämpfe in Syrien vor einem möglichen „Fluchtpotenzial“.
Dies liege auch daran, dass unklar sei, wie die „bunt zusammengewürfelte Opposition, in der auch Dschihadisten mit den Ton angeben, vor Ort auftreten wird“, sagte Hardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Im lange von der Opposition kontrollierten Idlib handelte sie bislang einigermaßen gemäßigt, das ist aber keine Garantie für die Zukunft.“
Sollte es zu größeren Fluchtbewegungen kommen, nimmt Hardt vor allem einen Akteur in die Pflicht: Dann komme es auf die Türkei an, denn alle Routen aus Nord-Syrien gingen dorthin, sagte Hardt. Außerdem müsse die EU schnell handeln. „Die neue EU-Kommission muss rasch zu einem neuen Migrationsdeal mit der Türkei kommen.“ Wegen der Regierungskrise in Deutschland erwartet Hardt allerdings nicht, dass Deutschland eine nennenswerte Rolle dabei spielen wird.
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Flüchtlinge (Archiv)
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