Scholz macht zur Eröffnung von SPD-Wahlkampf viele Versprechungen

Scholz macht zur Eröffnung von SPD-Wahlkampf viele Versprechungen
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Bundeskanzler Olaf Scholz eröffnete 85 Tage vor der Bundestagswahl den SPD-Wahlkampf auf der „Wahlsiegkonferenz“ und betonte die Notwendigkeit erheblicher Investitionen in die Infrastruktur sowie in soziale Themen wie Renten und bezahlbare Mieten. Er kritisierte die Union für deren Mangel an Konzepten zur Modernisierung und warf ihr vor, verantwortungslose Vorschläge bezüglich der Energiepolitik zu machen. Scholz kündigte zudem eine Reihe von Initiativen an, darunter einen 100 Milliarden Euro „Deutschlandfonds“ für Zukunftsinvestitionen und einen Mindestlohn von 15 Euro ab 2026, und warnte, dass eine Wahl zwischen der SPD und den anderen Parteien auch über das zukünftige Rentenniveau entscheidend sein könnte.

Berlin () – 85 Tage vor der Bundestagswahl hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem Rundumschlag über aktuelle politische Themen auf der sogenannten „Wahlsiegkonferenz“ den SPD-Wahlkampf eröffnet.

Darin betonte er die Dringlichkeit massiver Investitionen in die Infrastruktur, Wirtschaft, Industrie und Arbeitsplätze, um Deutschland widerstandsfähig und zukunftsfähig zu machen. Weitere Themen waren unter anderem verlässliche Renten, bezahlbare Mieten sowie eine bezahlbare Gesundheits- und Pflegeversorgung.

Scholz kritisierte die Union für deren angeblich fehlenden Konzepte zur Modernisierung und zum Ausbau von Infrastruktur und Energiesystemen. Vorschläge wie den Rückbau von Windrädern oder eine Rückkehr zur Atomkraft bezeichnete er als verantwortungslos und wirtschaftlich inkompetent.

Unter anderem schlug der Kanzler einen 100 Milliarden Euro schweren „Deutschlandfonds“ für Zukunftsinvestitionen vor, einen Steuerbonus für Unternehmen („Made in Germany Bonus“), eine Reform der Schuldenbremse, und ein Industriestrompreispaket für niedrigere Energiepreise. Die SPD kämpfe um jeden Industriearbeitsplatz, so Scholz.

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Weitere Versprechungen des Kanzlers: Ein Mindestlohn von 15 Euro ab 2026, Steuersenkungen für 95 Prozent der Einkommen, ein Familienpaket bestehend aus einer Erhöhung des Kindergelds und einer Sicherung des Deutschlandtickets, und die Verlängerung der „Mietpreisbremse“. Eine stärkere Besteuerung der Spitzenverdiener solle für Entlastungen sorgen.

„Bei der nächsten Wahl geht es darum, ob das Rentenniveau künftig sinkt oder nicht“, sagte der Kanzler. Mit Union oder FDP würde das Rentenniveau sinken. In Bezug auf den Ukraine-Krieg warf Scholz dem Unions-Kanzlerkandidaten vor, der Nuklearmacht Russland ein Ultimatum stellen und „Russisch Roulette“ spielen zu wollen.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Olaf Scholz (Archiv)
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