Irene Mihalic, die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, schlägt vor, vor der Neuwahl ein Gesetz zur Regelung der Befugnisse der Bundestagspolizei zu verabschieden, um das Parlament besser vor Angriffen zu schützen. Momentan basieren die Befugnisse der Bundestagspolizei hauptsächlich auf der Hausordnung und einer Dienstanweisung, die als unzureichend gelten. Mihalic betont, dass eine gesetzliche Regelung nötig wäre, um ein höheres Schutzniveau zu gewährleisten, insbesondere nach Vorfällen, bei denen Angriffe auf den Bundestag versucht wurden.
Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat angeregt, noch vor der Neuwahl ein Bundestagspolizeigesetz zu verabschieden. „Wichtig wäre, dass wir vor der Bundestagswahl noch ein Bundestagspolizeigesetz verabschieden, um das Parlament selbst vor Angriffen zu schützen“, sagte Mihalic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
„Die Gespräche sind weit gediehen.“ Bisher ergeben sich die Befugnisse der Bundestagspolizei vor allem aus der Hausordnung und einer Dienstanweisung. „Diese Rechtsgrundlagen sind sehr dünn“, sagte Mihalic dem RND. „Wenn man das Parlament besser schützen wollte, dann bräuchte die Bundestagspolizei etwa bei der Kontrolle der Zugänge konkretere Befugnisse. Dann hätte man ein relativ hohes Schutzniveau erreicht.“
Die Bundestagspolizei verfügt über etwa 200 Beamte. Ende August 2020 hatten rund 400 Menschen versucht, den Bundestag zu stürmen – offenbar in Anlehnung an den Sturm auf das Kapitol in Washington. Im November 2020 gelangten Störer unter Mithilfe von AfD-Abgeordneten bei einer Corona-Debatte bis in das Reichstagsgebäude.
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Polizei vor Bundestag (Archiv)
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