Vor der SPD-„Wahlsiegkonferenz“ kritisierte Co-Parteichef Lars Klingbeil den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz dafür, Wahlkampfstrategien auf Kosten der Beschäftigten zu verfolgen. Er forderte eine gemeinsame Initiative zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und zur Sicherung von Arbeitsplätzen, anstatt bis nach der nächsten Bundestagswahl zu warten. Klingbeil betonte, dass Bundeskanzler Olaf Scholz bereits einen Vorschlag für wettbewerbsfähige Industriestrompreise gemacht habe, um Jobs zu retten und neues Wachstum zu fördern, und warf Merz vor, die Forderungen abzulehnen und die schwierige wirtschaftliche Lage für seinen Wahlkampf auszunutzen.
Berlin () – Vor der SPD-„Wahlsiegkonferenz“ an diesem Samstag hat Co-Parteichef Lars Klingbeil dem Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz (CDU), Wahlkampftaktiken auf dem Rücken etwa von Beschäftigten vorgeworfen. Er rief Merz zur Kooperation vor der Wahl auf: „Unsere Hand an die Union ist ausgestreckt, dass wir für die Stärkung der wirtschaftlichen Lage und die Sicherung von Arbeitsplätzen jetzt noch etwas hinbekommen“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
„In tausenden Familien machen sich die Menschen gerade Sorgen um ihre berufliche Zukunft, wir sollten als Politik sofort handeln und nicht bis nach der nächsten Bundestagswahl warten“, so der SPD-Chef.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe das Angebot für einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis auf den Tisch gelegt. „Damit retten wir Jobs, schaffen Planungssicherheit und eine Grundlage für neues Wachstum. Und es ist genau das, was alle Seiten wollen“, so Klingbeil.
Unternehmensverbände, Gewerkschaften und die Bundesländer riefen immer lauter danach. „Der Einzige, der sich verweigert, ist CDU-Chef Friedrich Merz. Es drängt sich der Eindruck auf, Merz spielt absichtlich auf Zeit, weil er die schwierige wirtschaftliche Lage für seinen Wahlkampf nutzen will“, sagte Klingbeil. „Dafür habe ich kein Verständnis. Auf dem Rücken der Beschäftigten macht man keinen Wahlkampf“, mahnte der SPD-Chef.
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Lars Klingbeil (Archiv)
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