Lambsdorff: Verschiebung der Justizreform in Israel reicht nicht

Berlin () – FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hält die angekündigte Verschiebung der Justizreform in Israel nicht für ausreichend. “Diese Verschiebung ist gut, reicht aber nicht”, sagte er am Dienstag.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu müsse die umstrittenen Pläne ganz stoppen. Nur so könne die “Orbanisierung des Landes” verhindert und die Unabhängigkeit der Justiz dauerhaft garantiert werden. Die wochenlangen Proteste zeigten aber auch, dass “Israels Abwehrkräfte gegen die Aushöhlung der Demokratie” funktionierten. “Darauf können die Israelis stolz sein”, so Lambsdorff weiter.

Einmal mehr hätten sie bewiesen, dass Israel die “einzige Demokratie im Nahen Osten” sei. “Wenn sogar Israels nationale Sicherheit beeinträchtigt wird, weil immer mehr Reservisten der Armee damit drohen, ihren Dienst aus Protest zu verweigern, ist eine rote Linie erreicht”, so der FDP-Politiker.