Lemke drängt auf Abstimmung über EU-Renaturierungsgesetz

Brüssel () – Nach der erneuten Verschiebung einer Abstimmung über das geplante EU-Renaturierungsgesetz drängt Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) auf einen zügigen Beschluss. “Ich bedauere außerordentlich, dass es nicht möglich ist, dieses Gesetz hier mit Mehrheit zum Abschluss zu bringen”, sagte sie am Montag vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel.

“Es erfüllt mich mit Sorge, denn dieses Gesetz war eigentlich ausverhandelt.” Es habe ein Kompromiss vorgelegen, “der niemanden überfordert und dennoch die erforderlichen Schritte zum Schutz unserer Lebensgrundlagen ermöglicht hätte”. Es sei ein “sehr schlechtes Signal” für den europäischen Naturschutz, was deshalb von dem Umweltministerrat ausgehe. “Ich appelliere an alle Mitgliedsstaaten, diesem Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zum Durchbruch zu verhelfen”, fügte Lemke hinzu.

Für die Entscheidung von Ungarn, von einer Zustimmung zum Gesetz zu einer Ablehnung umzuschwenken, hat die Ministerin kein Verständnis: “Ich habe keine Erklärung dafür, aber an der Sache am Gesetz selber kann es eigentlich nicht liegen, denn hier hat es ja weitreichende Kompromisse gegeben im Trilogverfahren mit dem Europäischen Parlament”, sagte die Grünen-Politikerin. Die Regelungen seien “umsetzbar”, auch die Bundesregierung stimme den Plänen zu.