Berlin () – Nach der Ankündigung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), wegen der gescheiterten Maut Schadensersatzforderungen gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) gutachterlich prüfen zu lassen, forderte der Steuerzahlerbund weitergehende Maßnahmen. “Solche krassen Fehleinschätzungen dürfen sich nicht wiederholen”, sagte Vereinspräsident Reiner Holznagel der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe).
“Dieser Irrsinn macht deutlich, dass über einen effektiveren Schutz von Steuergeld nachgedacht werden muss.” Holznagel ergänzte, die Pkw-Maut sei ein Desaster, bei dem alle in der Verantwortung stünden. “Nicht nur ein ehemaliger Bundesverkehrsminister, sondern auch der ganze Bundestag, die Parteien und die Fraktionen. Das war gemeinschaftlicher Murks”, sagte Holznagel.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Autobahn (Archiv) |
Zusammenfassung
- Bundesverkehrsminister Volker Wissing prüft Schadensersatzforderungen gegen Vorgänger Andreas Scheuer
- Steuerzahlerbund fordert weitergehende Maßnahmen zur Vermeidung ähnlicher Fehleinschätzungen
- Debatte über effektiveren Schutz von Steuergeld erforderlich
- Pkw-Maut sei ein Desaster, für das Bundestag, Parteien und Fraktionen mitverantwortlich sind
Fazit
Der Steuerzahlerbund fordert weitergehende Maßnahmen nach der gescheiterten Pkw-Maut und der Prüfung von Schadensersatzforderungen gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Vereinspräsident Reiner Holznagel bezeichnet die Pkw-Maut als Desaster und betont die gemeinschaftliche Verantwortung von Bundestag, Parteien und Fraktionen.
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