München () – Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder warnt angesichts steigender Flüchtlingszahlen und hoher Umfragewerte für Rechtspopulisten vor einer Destabilisierung des politischen Systems in Deutschland. “Es braucht eine Wende in der Migrationspolitik: Wir brauchen einen Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung”, sagte Söder der “Bild am Sonntag”.
“Sonst gefährden wir die Stabilität unserer Demokratie. Unser Land befindet sich ohnehin auf dem Weg in eine destruktive Demokratie von AfD und jetzt auch Wagenknecht.” Man dürfe die Sorgen der Bürger “nicht allein der AfD überlassen”, so Söder weiter. “Die AfD hat eine rechtsextreme Gesinnung und will aus der EU und Nato austreten. AfD-Politiker sind Putins treueste Vasallen in Europa. Es muss jedem bewusst sein, dass mit der AfD auch Putin nach Deutschland kommt. Wollen wir das? Ich nicht.” Die zuletzt schwachen Umfragewerte seiner CSU erklärte Söder mit der Politik der Bundesregierung: “Das liegt daran, dass viele Menschen so sehr an der Ampel verzweifeln, dass sie die Demokratie grundsätzlich infrage stellen. Daher müssen Probleme gelöst werden, anstatt die AfD zu kopieren. Wegen ein paar Prozentpunkten in den Umfragen darf man sein politisches Gewissen und seinen Anstand nicht riskieren.”
Die Flugblatt-Affäre seines Stellvertreters, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, ist für Söder kein Thema mehr: “Der Fall ist durch meine Entscheidung abgeschlossen”, sagte Söder. Zum geplanten Treffen Aiwangers mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, teilte Söder mit: “Es ist immer gut, wenn die Bereitschaft zum persönlichen Austausch besteht.”
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Markus Söder (Archiv) |
Zusammenfassung
- CSU-Vorsitzender Markus Söder warnt vor Destabilisierung des politischen Systems in Deutschland
- Fordert eine Wende in der Migrationspolitik und einen Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung
- Äußert Bedenken bezüglich der AfD und deren rechtsextremer Gesinnung
- Macht die Politik der Bundesregierung für schwache Umfragewerte der CSU verantwortlich
- Stellt die Flugblatt-Affäre seines Stellvertreters, Hubert Aiwanger, in den Hintergrund
Fazit
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder warnt vor einer Destabilisierung des politischen Systems in Deutschland aufgrund steigender Flüchtlingszahlen und hoher Umfragewerte für Rechtspopulisten. Söder fordert eine Wende in der Migrationspolitik und einen Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung, um die Stabilität der Demokratie nicht zu gefährden. Er betont, dass man die Sorgen der Bürger nicht allein der AfD überlassen dürfe, da diese eine rechtsextreme Gesinnung habe und einen Austritt aus der EU und der NATO befürworte.
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