- Umstrittenes Heizungsgesetz soll vor Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat
- SPD-, Grünen- und FDP-Parteichefs besprechen Vorgehen in vertraulichem Treffen
- Grünen-Chef Omid Nouripour und FDP-Chef Christian Lindner gegen weitere Verzögerungen
- Gesetz könnte spätestens am 7. Juli abschließend behandelt werden
Berlin () – Das umstrittene Heizungsgesetz soll wohl tatsächlich noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat. Das haben die drei Parteichefs von SPD, Grünen und FDP laut Berichten der Sender RTL und ntv bei einem vertraulichen Treffen besprochen.
Vor allem Grünen-Chef Omid Nouripour und FDP-Chef Christian Lindner waren sich demnach einig, keine weiteren Verzögerungen zuzulassen. Das Ansehen der Koalition sei durch die heftige Auseinandersetzung “beschädigt genug”. Damit scheint der Weg frei, das Gesetz spätestens am 7. Juli im Bundestag und Bundesrat abschließend zu behandeln. Zuletzt waren aus den Koalitionsparteien Forderungen laut geworden, das Gebäudeenergiegesetz noch vor der Parlamentspause zu beschließen.
Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: | Heizung |
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)
- Schausteller fordern Cannabis-Verbot auf Kirmes und Schützenfesten - 19. April 2024
- Berichte: Israel führt Gegenschlag auf den Iran aus - 19. April 2024
- Union will mutmaßlichem Spion deutsche Staatsbürgerschaft entziehen - 19. April 2024