– Streit um Finanzierung der Integration von Flüchtlingen
– Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Klärung auf
– Göring-Eckardt betont, dass gelungene Integration stabile und verlässliche Finanzierung benötigt
– Kommunen brauchen mehr Unterstützung als nur “warme Worte”
– Scholz hat Vertreter von Bund und Ländern für den 10. Mai zu einem Flüchtlingsgipfel ins Kanzleramt eingeladen
Berlin () – Im Streit um die Finanzierung der Integration von Flüchtlingen nimmt Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Pflicht. “Es kann nicht sein, dass sich der Bundeskanzler seit Monaten um die Frage rumwindet, wie es mit der Finanzierung der Länder und Kommunen in dieser Frage weiter gehen soll”, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
Gelungene Integration brauche eine stabile und verlässliche Finanzierung. “Der Bund muss dafür sorgen, dass die finanzielle Überlastung der Kommunen ein Ende hat und sich dauerhaft an den Integrationskosten beteiligen.” Die Kommunen leisten wichtige Arbeit, um geflüchtete Menschen gut unterzubringen und zu versorgen, so Göring-Eckardt. “Dafür brauchen sie mehr als warme Worte. Kita- und Schulplätze, Sprachkurse, all das gibt es nicht umsonst.” Scholz hat Vertreter von Bund und Ländern für den 10. Mai zu einem Flüchtlingsgipfel ins Kanzleramt eingeladen.
Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: | Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland |
- Mehr Ausgaben für Bildung und Forschung - 19. April 2024
- Erzeugerpreise im März erneut gesunken - 19. April 2024
- Zahl rechtsextremer Straftaten im Jahr 2023 stark angestiegen - 19. April 2024