Mieterbund übt scharfe Kritik an Gebäudeenergiegesetz

Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, kritisiert Entwurf der Bundesregierung für Umstellung auf neue Heizungen mit erneuerbaren Energien.

65 Prozent erneuerbare Energien beim Einbau von neuen Heizungen ab 2024 gesetzlich festzulegen, wenn Sozialverträglichkeit für alle Mieter verbindlich sichergestellt wird.

Entwurf schafft dies nur ansatzweise und hat zu viele Ausnahmen; schützt Mieter nicht vor Mieterhöhungen in Folge des Heizungsaustausches.

Hohe Energiekosten drohen, wenn teurer Wasserstoff eingesetzt oder ineffiziente Wärmepumpen eingebaut werden.

Grundlegende Reform der Modernisierungsumlage und bezahlbare Energiepreise nach Heizungswechsel nötig.

Vorschläge für soziale Abfederung durch Förderboni im Mietwohnungsbereich unzureichend, da sie nur Eigentümer adressieren.

Berlin () – Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, hat den Entwurf der Bundesregierung für die Umstellung auf neue Heizungen mit erneuerbaren Energien kritisiert. Der Deutsche Mieterbund unterstütze das Ziel, 65 Prozent erneuerbare Energien beim Einbau von neuen Heizungen ab 2024 gesetzlich festzulegen, wenn gleichzeitig die Sozialverträglichkeit gesetzlich verbindlich für alle Mieter sichergestellt werde.

“Das schafft der vorliegende Entwurf aber nur ansatzweise und weist zu viele Ausnahmen auf”, sagte Siebenkotten der “Rheinischen Post” (Donnerstag). Er schütze Mieter nicht vor Mieterhöhungen in Folge des Heizungsaustausches, da nur in Ausnahmefällen geringere Investitionskosten als bisher auf die Mieter abgewälzt werden könnten. Am Ende zahle die Investition allein der Mieter über die Modernisierungsmieterhöhung. “Zudem drohen Mietern hohe Energiekosten, wenn zum Beispiel teurer Wasserstoff eingesetzt oder ineffiziente Wärmepumpen durch den Vermieter eingebaut werden”, so Siebenkotten. Eine grundlegende Reform der Modernisierungsumlage und bezahlbare Energiepreise nach dem Heizungswechsel seien nötig. Die Vorschläge für die soziale Abfederung durch Förderboni würden im Mietwohnungsbereich nicht helfen, denn sie adressierten nur Eigentümer, so der Mieterbund-Präsident.