Zahlreiche Parteien in Myanmar aufgelöst - Kritik aus Berlin

– Myanmar Junta löst 40 Parteien auf, darunter National League for Democracy (NLD) von Aung San Suu Kyi
– Hintergrund: Neues Wahlgesetz mit Registrierungsfrist, die am Dienstag ausgelaufen ist
– Kritik aus Berlin: Auflösung der Parteien als “eklatante Missachtung” der Bevölkerung und ihres Strebens nach Demokratie und Freiheit
– Verurteilung des Vorgehens der Junta, die ohne demokratische und rechtsstaatliche Grundlage handele
– Befürchtung einer weiteren Eskalation der Gewalt in Myanmar und einer beschleunigten Destabilisierung des Landes
– Forderung an Juntas, Gewalt zu beenden, politische Gefangene freizulassen und inklusiven Dialogprozess für Rückkehr zu demokratischem Prozess zu ermöglichen
– Seit Putsch Anfang 2021 zahlreiche Zivilisten getötet und Tausende Personen inhaftiert, inklusive Aung San Suu Kyi und anderen früheren Regierungsmitgliedern

Naypyidaw/Berlin () – Zwei Jahre nach dem Militärputsch in Myanmar hat die Junta zahlreiche Parteien aufgelöst. Insgesamt sind nach einer offiziellen Mitteilung des Militärs 40 Parteien betroffen, darunter auch die National League for Democracy (NLD) der früheren De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi.

Hintergrund ist ein Anfang 2023 von der Junta verkündetes Wahlgesetz, für das die Registrierungsfrist am Dienstag auslief. Kritik an den neuesten Entwicklungen in Myanmar kam am Mittwoch aus Berlin: Die Auflösung der NLD und 39 weiterer Parteien durch die Militärjunta sei eine weitere “eklatante Missachtung der eigenen Bevölkerung und ihres Strebens nach Demokratie und Freiheit”, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Man verurteile das Vorgehen der Junta, die “ohne jede demokratische und rechtsstaatliche Grundlage” handele. “Die Auflösung der Parteien ist ein zusätzlicher Beleg dafür, dass die vom Militärregime angekündigten Wahlen unter den aktuellen Bedingungen eine Farce und weder sicher, frei oder fair wären.”

Mit der Auflösung der Parteien drohe nun eine weitere Eskalation der Gewalt in Myanmar und eine beschleunigte Destabilisierung des Landes. “Wir rufen das Militär in Myanmar dazu auf, die Gewalt, insbesondere die Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die brutale Repression gegen die Opposition, sofort zu beenden und alle politischen Gefangenen freizulassen”, so die Sprecherin. Die Junta müsse endlich einen “inklusiven Dialogprozess mit allen politischen und gesellschaftlichen Stakeholdern” in die Wege leiten, der die Rückkehr Myanmars zu einem “demokratischen und rechtsstaatlichen Prozess” erlaube. Der südostasiatische Staat kommt seit dem Putsch Anfang 2021 nicht zur Ruhe.

Übereinstimmenden Berichten zufolge wurden seitdem zahlreiche Zivilisten getötet sowie Tausende Personen inhaftiert. Auch Aung San Suu Kyi sowie weitere Mitglieder der früheren Regierung befinden sich weiterhin in Haft.