Justizminister sieht liberale Demokratien weltweit unter Druck

Berlin () – Justizminister Marco Buschmann (FDP) sieht die liberalen Demokratien weltweit zunehmend unter Druck. “Teilweise gibt es einen Trend zum autoritären Denken”, sagte Buschmann dem Nachrichtenportal Watson.

Man müsse deshalb umso mehr dafür werben, die Prinzipien der liberalen Demokratie zu verteidigen, so der Justizminister. Er wies aber auch darauf hin, dass Deutschland nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen dürfe. “Wir müssen auch in unserem eigenen Verantwortungsbereich immer wieder zeigen, dass Freiheit und Grundrechte ein wichtiger Teil unserer Identität sind.” Mit Blick auf die Justizreform in Israel fügte er hinzu: “Ich habe mir die Argumente beider Seiten angehört und mache mir – gerade als Freund Israels – große Sorgen.”

Zu einer liberalen Demokratie gehöre eine unabhängige Justiz dazu, etwa in Form von unabhängigen Gerichten. Auch eine Mehrheit könne nicht alles entscheiden – und sie könne auch irren. In Bezug auf die Richter sagte Buschmann: “Durch die Justizreform in Israel drohen sie in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt zu werden und damit in ihrer wichtigen Funktion, der Mehrheit Grenzen aufzuzeigen.” Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor die Notbremse gezogen und die Entscheidung über die umstrittene Justizreform vertagt.