Bundespolitiker sehen keine neue nukleare Bedrohung durch Russland

Berlin () – Nach der Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sogenannte “taktische” Atomwaffen in Weißrussland zu stationieren, sehen viele Bundespolitiker keine neue nukleare Bedrohung. Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe): “Putin zündet die nächste Stufe des russischen Imperialismus und Kolonialismus.”

Mit der wachsenden Militärpräsenz mache “der selbst ernannte große Bruder Russland das schwache Belarus noch abhängiger”. Putin spiele abermals mit der Angst vor einer atomaren Eskalation des russischen Vernichtungskriegs, sagte Roth der FAZ. “Das ist zynisch, aber wirkungsvoll. Er will die geschlossene Unterstützung der Ukraine in Europa unterminieren.” Der SPD-Politiker hält die Sorge vor einer Anwendung der Atomwaffen allerdings für “weitgehend unbegründet”, denn China habe deutlich gemacht, deren Einsatz nicht zu dulden.

Diese Einschätzung teilt der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU). Er sagte der FAZ: “Die Stationierung ist ein untauglicher Versuch der Einschüchterung des Westens. Das Bedrohungspotenzial wächst dadurch nicht”, sagte er und verwies auf die Abschreckung durch der Nato und die rote Linien Chinas. “Insofern ist das eine Maßnahme Putins, mit der er eher eigene Misserfolge vertuschen will”, sagte Wadephul.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, sagte der FAZ: “Wir sollten uns in der Unterstützung der Ukraine nicht vom Weg abbringen lassen.” Sie spricht von einem “perfiden Versuch Putins, den Westen einzuschüchtern”. Das Auswärtige Amt hat deutlich gemacht, sich durch die Ankündigung Putins nicht beirren zu lassen. Die Ankündigung Putins bewertet das Auswärtige Amt als “weiteren Versuch der nuklearen Einschüchterung durch Russland”.

“Wir weisen solche Versuche zurück und werden uns davon in unserem Kurs nicht beirren lassen”, ist aus dem Haus von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu hören. Der Putin gezogene Vergleich zur Nuklearen Teilhabe der Nato sei “irreführend” und könne nicht dazu dienen, den von Russland angekündigten Schritt zu begründen.