Union verschärft Kritik an Wahlrechtsreform

Berlin () – Wenige Tage nach der Verabschiedung im Bundestag haben CDU-Chef Friedrich Merz und der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ihre Kritik an der von der Ampel beschlossenen Wahlrechtsreform verschärft. “Mit der Abschaffung der Grundmandatsklausel hat die Ampel ein verfassungsrechtliches Problem gelöst, indem sie ein viel größeres Problem geschaffen hat”, sagte Merz der Wochenzeitung “Die Zeit”.

Er kündigte an, seine Partei werde “in Karlsruhe einen Verstoß gegen das Föderalismusprinzip rügen”. Merz widerspricht der Darstellung aus der Ampel, die Union habe Kompromissangebote abgelehnt: “Wir haben mehrere sehr konkrete Vorschläge gemacht, zu einer Einigung zu kommen. Wir waren verhandlungsbereit. Dass wir eine gemeinsame Regelung blockiert hätten, ist schlicht falsch”.

Schäuble bezeichnete den Abstimmungsprozess in der “Zeit” als “handstreichartig” und fügte hinzu: “Diese Reform verändert die Struktur des politischen Systems gewaltig, nur will man das nicht sagen. Dass die politische Mehrheit ihre Macht gegen die Minderheit nutzt, schadet der Demokratie.” Der Möglichkeit einer gemeinsamen Listenaufstellung erteilte Merz eine Absage. “Dem werden wir auf keinen Fall zustimmen”, so Merz.

Den Vorschlag der Ampel, dies durch eine weitere Rechtsänderung zu ermöglichen, nannte Merz “übergriffig”. “Wir werden uns doch nicht vorschreiben lassen, wie wir für den nächsten Bundestag zu kandidieren haben. Das können sie vergessen.”